Aesch
26.06.2019

Kommt die Steuersenkung?

Unter freiem Himmel: Gemeindeversammlung auf dem Schlossplatz.   Foto: Tobias Gfeller

Unter freiem Himmel: Gemeindeversammlung auf dem Schlossplatz. Foto: Tobias Gfeller

Der Gemeinde Aesch geht es finanziell weiterhin blendend. Eine Überweisung des Kantons und höhere Steuereinnahmen führten zu einem Überschuss.

Tobias Gfeller

Es war heiss am Dienstag. Im Schatten des Schlossplatzes – die Juni-Gemeindeversammlung findet in Aesch stets im Freien statt – kühlten die Temperaturen abends ein wenig ab. Dies reichte Finanzchef Andreas Spindler (SVP) aber nicht. Er blieb der Rechnungs-Gemeindeversammlung, an der er für gewöhnlich die Hauptrolle spielt, fern. «Er erträgt aus gesundheitlichen Gründen die Hitze nicht», erklärte Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger, die Spindler bei der Vorstellung der Jahresrechnung 2018 vertrat.
Sie hatte fast nur Positives zu vermelden. Statt eines budgetierten Verlusts von 160000 Franken resultierte im vergangenen Jahr ein Gewinn von über 1,7 Millionen Franken. Grund für die Differenz waren höher ausgefallene Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen sowie eine Überweisung seitens des Kantons in der Höhe von 1,1, Millionen Franken. Diese wurde fällig, weil das Baselbieter Stimmvolk vor einem Jahr die Fairness-Initiative angenommen hatte, wodurch der Kanton den Gemeinden zu viel geleistete Ausgaben für Ergänzungsleistungen zurückerstatten musste. Unterschätzt hat der Gemeinderat auch bei den Radareinnahmen. Da schlug vor allem die Radaranlage in der Hofgasse zu Buche, verriet Marianne Hollinger. Negativ ins Gewicht fielen zum wiederholten Male nötig gewordene Rückstellungen für
die Pensionskasse des Lehrerpersonals, das im Gegensatz zu den übrigen Gemeindeangestellten bei der Pensionskasse des Kantons verbleiben muss. Alle anderen hat die Gemeinde mittlerweile privat versichert.


Systemwechsel bei der Betreuung

Im Rahmen der Einführung eines Reglements zur Familienergänzenden Betreuung (FEB) wechselt Aesch bei der Subventionierung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Dadurch werden nicht mehr die vier Kindertagesstätten in Aesch finanziell unterstützt, sondern die Eltern direkt, egal, ob sie ihr Kind in Aesch oder anderswo platzieren. Eltern bis zu einem monatlichen Einkommen von 10400 Franken haben Anrecht auf Subventionen. Diese Grenze sei zu hoch angelegt, kritisierte Christian Helfenstein (CVP). Gemeinderat Bruno Theiler klärte auf, dass die Festlegung der Einkommensgrenze eine Verordnung darstelle, über die der Gemeinderat in eigener Kompetenz entscheiden kann.


Forderung nach Pick-e-Bike

Das beliebte Verleihsystem von Elektrovelos und Elektrorollern der BLT, Primeo Energie und der Basler Kantonalbank soll nach Aesch ausgedehnt werden. Dies beantragt Jean-Pierre Müller (SP). «Das bringt Leute dazu, den öffentlichen Verkehr anstelle des Autos zu nehmen, was zu einer Entlastung der Strassen zugunsten des Gewerbes führen würde.» Marianne Hollinger versprach, dass der Gemeinderat dafür einen Antrag innerhalb der Budgetbesprechung im November stellen werde. Der Gemeinderat sei seit längerem in Kontakt mit den Pick-E-Bike-Verantwortlichen.

Zum Ende der Versammlung wurde die bereits im Februar zurückgetretene Gemeinderätin Sabrina Häring (FDP) verabschiedet. Sie war während sechseinhalb Jahren im Amt. Marianne Hollinger dankte ihr herzlich für ihr Engagement.