Arlesheim: Gemeindepolitik
06.02.2019

Warum der neue Dorfpolizist nur einen Pfefferspray trägt

Sorgen für Ruhe und Ordnung: Gemeinderat Pascal Leumann (rechts) ist verantwortlich für das neue Reglement, Ordnungshüter Alexander Saladin setzt es auf den Strassen von Arlesheim um.  Foto: Tobias Gfeller

Sorgen für Ruhe und Ordnung: Gemeinderat Pascal Leumann (rechts) ist verantwortlich für das neue Reglement, Ordnungshüter Alexander Saladin setzt es auf den Strassen von Arlesheim um. Foto: Tobias Gfeller

Der Gemeinderat stellte am Mittwoch letzter Woche das neue «Reglement über die öffentliche Ruhe und Ordnung» vor. Dieses soll das 42 Jahre alte Polizeireglement ersetzen.

Tobias Gfeller

Eigentlich könnte der Gemeinderat Reglemente im stillen Kämmerlein erarbeiten und dann an der Gemeindeversammlung dem Souverän vorlegen. Doch in diesem Fall macht er es anders – wohl nicht zuletzt, weil es um einen sensiblen Bereich geht: um das Polizeireglement und somit um die Sicherheit. Der Gemeinderat möchte die Bevölkerung in die Erarbeitung neuer Reglemente mit einbeziehen. Vor der politischen Auseinandersetzung am 20. Juni an der Gemeindeversammlung sollen betroffene Zielpersonen, Gruppierungen und Parteien in einem Vernehmlassungsverfahren zum revidierten Polizeireglement Stellung nehmen können. Die Revision wurde aus mehreren Gründen nötig, betonte Gemeinderat Pascal Leumann (FDP). Seit 2016 ist der Kanton für die Sicherheit zuständig, die Gemeinden sind es für die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Dementsprechend heisst es neu auch «Reglement über die öffentliche Ruhe und Ordnung» statt «Polizeireglement». Arlesheim verfügt nach der Pensionierung von «Dorfpolizist» Stefan Fiechter nicht mehr über eine Gemeindepolizei, sondern mit Alexander Saladin über einen Ordnungsdienst. Zwischen Ordnungsdienst und Kantonspolizei gibt es eine klare Aufgabenteilung. Während Fiechter aufgrund seiner polizeilichen Ausbildung eine Schusswaffe hätte tragen dürfen, besteht die «Bewaffnung» von Saladin als Fachmann Sicherheit und Bewachung mit eidgenössischer Zweitausbildung aus einem Pfefferspray. «Meine Ausbildung ist inhaltlich jener eines Polizisten gleichgestellt, wenngleich sie nicht dermassen in die Tiefe ging», erklärt Saladin. Der Ordnungsdienst hat deshalb leicht weniger Kompetenzen als die ehemalige Gemeindepolizei. In der Praxis mache sich dies aber nicht bemerkbar, weil auch Fiechter zumeist als Ordnungshüter auftrat.

Regeln für Drohnen und Nachtruhe

Das neue Reglement unterscheidet ausserdem bei der Nachtruhe zwischen Winter- und Sommerzeit. Im Winter ist bereits um 22 Uhr Ruhe angesagt, im Sommer ab 23 Uhr. Die Mittagszeit dauert neu von zwölf bis 13 Uhr und nicht mehr bis 14 Uhr, wie es das 42 Jahre alte, längst überholte Polizeireglement noch vorgab. Im neuen Reglement sind unter anderem auch Drohnenflüge genau geregelt. Gegenwärtig sind sie auf der Zirkuswiese, der Sportanlage Hagenbuchen, dem Parkplatz Widen und auf privatem Grund erlaubt. Dies störte einen Besucher an der Informationsveranstaltung. Er befürchtete, sein Nachbar würde eine Drohne so programmieren, dass sie während Stunden über seinem Grundstück permanent in die Luft steigen und wieder hinunter fliegen könnte. Zudem kritisierte er mehrfach die «inakzeptable Kommunikation» der Gemeindepolizei und der privaten Sicherheitsdienste. Für den Gemeinderat war der Abend ein Erfolg, auch wenn diverse Rückmeldungen vereinzelte Paragraphen infrage stellten. Der Gemeinderat hofft nun auf schriftliche Rückmeldungen bis zum 3. März. An der Gemeindeversammlung am 20. Juni soll über das neue Reglement abgestimmt werden.