Höhere Abgaben und Kündigungen auf der Verwaltung

Die Jahresrechnung 2020 schloss noch schlechter ab als erwartet. Statt des budgetierten Aufwandüberschusses von 1,7 Millionen Franken resultierte bei Gesamtausgaben von gut 62 Millionen Franken ein Verlust von 3,4 Millionen Franken. Nimmt man nur das operative Ergebnis, liegt der Verlust sogar bei happigen 6,8 Millionen Franken. «Das zu korrigieren, wird eine Herkulesaufgabe», meinte Gemeinderat Andreas Knörzer (GLP). Das strukturelle Defizit von gut vier Millionen Franken war schon vor der Rechnungs-Gmeini bekannt. Auch, dass der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung ein Stabilisierungsprogramm lanciert hat. Gut 42 Millionen Franken sollen damit bis 2026 eingespart oder über höhere Gebühren mehr eingenommen werden. Andreas Knörzer präsentierte erstmals Details zu den 104 Einzelmassnahmen, welche zu grossen Teilen in der Kompetenz des Gemeinderats und der Verwaltung und nur zu kleinen Teilen in der Kompetenz der Stimmbevölkerung liegen.

Gespart wird fast in allen Bereichen. «Opfersymmetrie» nennt dies Andreas Knörzer. Der Kochkurs für Senioren soll genauso wegfallen wie zahlreiche Netzwerkanlässe der Gemeinde mit der Öffentlichkeit. Social Media statt Grillplausch lautet das Motto der zukünftigen Kommunikation der Gemeinde nach aussen. Es soll genau geprüft werden, welche gedruckten Publikationen noch nötig sind. Auf der Bauverwaltung werden raumplanerische Projekte priorisiert, was wohl heisst, dass auf gewisse Vorhaben verzichtet wird. Damit könnte bis 2026 bis zu einer halben Million Franken eingespart werden. Mehreinnahmen soll die Erhöhung des Wasserzinses sowie der Pachtzinsen generieren. So werden zum Beispiel die Pachtverträge mit dem Familiengarten-Verein überprüft. Bis zu einer halben Million Franken könnte die Wiedereinführung der Bestattungsgebühren bringen. Und bei den Mittagstischen wird die Mahlzeitenzubereitung an einen externen Caterer vergeben. Im Bereich Bildung werde möglicherweise mehr Mehrjahrgangsklassen gebildet.

Kündigungen unvermeidlich

Auch beim Gemeindepersonal wird der Hebel angesetzt. So sollen bei frühzeitigen Pensionierungen keine Übergangsrenten mehr bezahlt werden und der automatische Anspruch auf Lohnerhöhungen und Prämien soll wegfallen. Es werde auch zu Kündigungen kommen, betonte Gemeindeverwalter Stefan Friedli auf Nachfrage aus dem Plenum. «Etwas anderes zu sagen, wäre Augenwischerei.» Unabhängig vom Stabilisierungsprogramm wurde bereits im vergangenen Jahr zwölf Mitarbeitenden gekündigt. Weil die Sparmassnahmen noch nicht final definiert sind, sei noch nicht klar, wie stark die Auswirkungen auf das Personal sein werden, erklärte Finanzchef Andreas Knörzer.

Der Gemeinderat stellte auch klar, was nicht geplant ist: Dazu gehören die Schliessungen der Bibliothek, des Jugendhauses, des Robinsonspielplatzes und des Familienzentrums, die Aufgabe der schulergänzenden Betreuungsangebote, der Verzicht auf die Schulsozialarbeit und die Familien- und Elternberatung sowie der Verzicht auf pädagogische Angebote wie die Logopädie oder die Musikschule.

Schulraum sorgte für Diskussionen

Dass Münchenstein sparen muss, war an der Gemeindeversammlung unbestritten. Vielmehr störten sich Votantinnen und Votanten – vor allem von der SP und den Grünen – an der ihrer Meinung nach mangelnden Kommunikation von Seiten Gemeinde und brachten so wie erwartet das Thema Schulraum auf. Die Grünen legten ein Vorstosspaket mit gegen 30 Fragen vor, die an der kommenden Gemeindeversammlung im September vom Gemeinderat beantwortet werden. Sie wollen klare Antworten, wie der Gemeinderat die künftige Schulraumplanung vorsieht und wo unter anderem die Kinder aus dem van Baerle-Areal, falls der Quartierplan an der Urne angenommen wird, zur Schule gehen sollen.

An der September-Gmeini wird dann auch die von der Aktion «Familienfreundliches Münchenstein» mit 619 Unterschriften geforderte Sondervorlage für einen Investitionskredit für den Neubau oder die Erweiterung des Schulstandortes Dillacker zur Abstimmung kommen.