Entscheid über Untersuchungs- kommission vertagt

Der Antrag von Statthalter Daniel Müller, es sei eine Untersuchungskommission einzuleiten, war der Grund für die ausserordentliche Gemeinderatssitzung vom Montag. Die Sitzung fand in der Aula des Schulhauses Brühl statt und trotz Corona-Warnung erschienen die Zuschauer zahlreich. Doch bereits wenige Minuten nach Eröffnung der Sitzung standen viele Zuschauer auf und verliessen den Saal. Denn die Frage, ob es ein Disziplinarverfahren gegen Gemeindepräsident Christian Schlatter (Freie Wähler) geben wird, wurde vertagt. Schlatter hatte sich aufgrund familiärer Verpflichtungen entschuldigen lassen und Ersatzgemeinderätin Monica Palatini (Freie Wähler) nahm seinen Platz ein. Durch Gemeindeschreiber Pascal Andres liess er eine Stellungnahme an die Gemeinderäte verteilen mit dem Vermerk, das Schreiben werde von Palatini vorgelesen. Dieses Vorgehen veranlasste Gemeinderätin Annabelle Lutgen (FDP), den Ordnungsantrag zu stellen, den Entscheid zur Untersuchungskommission zu vertagen. Es sei gegen die Eingabefrist verstossen worden, die es benötige für das Aktenstudium und für die Besprechung in der Fraktion. Ausserdem gelte bei persönlicher Betroffenheit die Ausstandspflicht. Hier liege der Versuch der bewussten Einflussnahme vor. Thomas Gschwind (Freie Wähler) und Daniel Urech (Freie Wähler) hielten dem entgegen, dass man dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verweigern könne. Rudolf Hafner (Freie Wähler) sprach von einem Überraschungsmanöver, das nicht zu goutieren sei. «Insbesondere wenn man einen Blick auf das Datum wirft. Der Brief von Christian Schlatter datiert vom 3. März», gab Marysol Fürst (SVP) zu bedenken. Daniel Urech (Freie Wähler) regte an, vor Behandlung des Geschäftes eine 15-minütige Pause einzuschalten, damit sich die Ratsmitglieder informieren und in der Fraktion besprechen könnten. In der Abstimmung standen sich jeweils vier Stimmen für und gegen die Vertagung gegenüber, da sich ein Gemeinderat der Stimme enthielt. Statthalter Daniel Müller sorgte mit seinem Stichentscheid dafür, dass die Frage der Untersuchungskommission auf die nächste Sitzung verschoben wurde.

Vorwürfe gegen Ratskollegen
In seiner Stellungnahme erhebt Schlatter Vorwürfe an seine Ratskollegen: «Eine grosse Anzahl Menschen aus Dornach hat sich bei mir gemeldet, mich ermutigt und mir ihre Unterstützung versichert. In diesen Voten kommt das Befremden über die Forderung einer UK zum Ausdruck. Auch goutiert es die Bevölkerung nicht, dass bereits Politspielchen im Tagesgeschäft des Gemeinderates überhandnehmen und damit Leerläufe produziert werden.» Weiter meint er: «Weil es noch sehr viel zu tun gibt, ist es umso unverständlicher, wie Behördenmitglieder alles daransetzen, Projekte auszubremsen und die Gemeinde damit am Vorankommen hindern.»Es brauche einen sach- und zukunftsorientierten Gemeinderat, der loyal zu sich selber und seinen Zielen stehe. «Ich erhoffe mir dafür die Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat», schreibt Schlatter weiter.

2,7 Mio. Franken für Gemeindehaus
Am Montag brachte der Rat jedenfalls das Projekt «Umbau Gemeindeverwaltung» einen Schritt weiter. Die Steuergruppe unter der Leitung von Daniel Müller erläuterte die Pläne im Detail. Die Angaben basieren auf Offerten von Unternehmungen, die mit Sondierungen die Bausubstanz prüften. Da die Gasheizung noch 10 bis 15 Jahre funktionieren kann, verzichtete die Steuergruppe auf den Ersatz durch eine Pellet- oder Schnitzelheizung. Thomas Gschwind verlangte, dass geprüft werde, welche Kosten sich mit einer Schnitzelheizung über einen längeren Zeitraum einsparen liessen. Dieser Antrag wurde vom Rat gutgeheissen. Ausserdem soll mit der Bürgergemeinde ein Projekt für ein Fernwärmesystem angestossen werden. Die Steuergruppe erhielt ebenso den Auftrag, eine Photovoltaikanlage einzuplanen und die Kosten für die Sanierung aller Fenster zu eruieren. In einer zweiten Lesung wird das Projekt nochmals geprüft werden. Der Ausführungskredit in Höhe von 2,7 Millionen Franken könnte im Juni vor die Gemeindeversammlung kommen.