«Wir haben kein Hinterzimmer und entsprechend keine solche Politik»
In seiner letzten Ausgabe stellte das Wochenblatt die These auf, dass der Dornacher Gemeinderat mit der Einführung der neuen Geschäftsordnung vermehrt hinter verschlossenen Türen tage, und stellte dies als Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip dar. Das ist abwegig, sagt Gemeindepräsident Christian Schlatter und nimmt Stellung.
Wochenblatt: Christian Schlatter, im Kanton Solothurn gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Es besagt, dass die Sitzungen des Gemeinderats für alle politisch Interessierten grundsätzlich zugänglich sind. Was halten Sie von dieser Solothurner Eigenheit?
Christian Schlatter: Ich bin ein grosser Verfechter des Öffentlichkeitsprinzips, auch wenn das viele möglicherweise anders sehen. Transparenz schafft Vertrauen. Es verändert sich aber auch die Diskussionskultur in einem Gremium, dessen muss man sich bewusst sein. Diskussionen sind politischer, die Konsenssuche tendenziell schwieriger als in nichtöffentlich tagenden Exekutiven.
Und natürlich ist es auch schwierig, den Interessierten klarzumachen, dass regelmässig Geschäfte auch in Abwesenheit der Öffentlichkeit diskutiert werden müssen. Wir können beispielsweise Stellen nicht in öffentlichen Sitzungen besetzen und riskieren, dass die Arbeitgeber der Kandidierenden vom Stellenwechsel ihrer Leute aus den Medien erfahren. Auch können wir oft Beschwerdeverfahren nicht öffentlich behandeln, da auch hier der Persönlichkeitsschutz über dem öffentlichen Interesse steht. Und schliesslich müssen wir in gewissen Sachgeschäften zuerst eine erste interne Sondierung vornehmen, um das Thema nachher zielführend behandeln zu können, so geschehen bei der Legislaturplanung.
Wir halten uns beim Festlegen der öffentlichen respektive nichtöffentlichen Traktandierung eines Geschäfts sehr streng an die Empfehlungen des Kantons.
Der Gemeinderat wendet seit kurzem eine neue Geschäftsordnung an. Diese erlaubt es, Sachgeschäfte vor der öffentlichen Sitzung durchzuwinken, ausser ein Ratsmitglied kündet vor der Sitzung an, das Wort ergreifen zu wollen. Weshalb steht dieses Vorgehen nicht im Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip?
Christian Schlatter: Es werden nur jene Geschäfte stillschweigend beschlossen, zu denen kein Mitglied des Gemeinderats das Wort wünscht und die entsprechend unbestritten sind. Diese Frage hat nichts mit der öffentlichen oder nichtöffentlichen Traktandierung von Geschäften zu tun. Über diese Geschäfte wird zudem in gleicher Weise öffentlich informiert wie über alle anderen. Die Beschlüsse sind nach wie vor öffentlich zugänglich.
Effizienz ist in einem Gemeinwesen das eine, eine offene, schwarmintelligente Diskussionskultur das andere. Es ist doch so, dass erst mit der Debatte eine Problemstellung neu beurteilt oder ein alternativer Lösungsansatz herausgeschält werden kann. These: Die neue Geschäftsordnung verhindert das.
Christian Schlatter: Nein. Das Spannungsfeld zwischen öffentlicher Debatte und effizientem Ratsbetrieb ist in einer Zeit, in der die Ansprüche an ein Gemeinwesen komplexer sind, ein Dauerthema. Der Gemeinderat hat verschiedentlich klar signalisiert, dass er sich vermehrt um die strategische Ebene kümmern und nicht operativ tätig sein will. Er will nicht die Form des Heckenschnitts an einer Strassenkreuzung diskutieren, sondern die wichtigen politischen Fragen der Gemeinde beraten, um sie gut in die Zukunft zu steuern. Der Gemeinderat braucht Zeit für die grundsätzlichen, strategischen Fragen. Die Geschäftsordnung ordnet einzig die Weise, wie unbestrittene Beschlüsse gefasst werden. Sie macht keine einzige inhaltliche Aussage.
Und wenn wir schon davon sprechen, wie Debatten geführt werden: Wir haben an einigen Stellen bewiesen, dass es dem Gemeinderat sehr wichtig ist, die Meinung der Bevölkerung abzuholen: So gab es in dieser Amtsperiode bereits zwei für alle zugängliche Zukunftskonferenzen, eine dritte wird zum Thema Bildung am 30. März durchgeführt. Auch haben wir Vernehmlassungen zu wichtigen Themen wie dem Verkehr durchgeführt und berichten aktiv über laufende Projekte auf unserer Webseite. Es gibt zudem unregelmässige Sprechstunden mit mir.
Im Wochenblatt-Artikel von letzter Woche kann man lesen, dass Dornach die neue Geschäftsordnung mit dem Kanton abgesprochen habe. Dies aber wollte das zuständige Amt für Gemeinden nicht bestätigen. Wie erklären Sie sich das?
Christian Schlatter: Angesprochen auf die Praxis, welche Geschäfte öffentlich und welche nichtöffentlich traktandiert werden, haben wir auf die «Empfehlung» des Kantons verwiesen. Dabei handelt es sich um ein schriftliches Dokument, welches allen Gemeinden zur Verfügung steht. Innerhalb der gesetzlichen Schranken ist der Gemeinderat frei zu bestimmen, wie er seine Sitzungen organisieren will. Die «Aktenauflage» ist übrigens keine Dornacher Erfindung, sondern weit verbreitet, insbesondere bei mittelgrossen und grossen Gemeinden. Es ist zudem störend, dass Aussagen eines Kantonsvertreters aus dem Zusammenhang gerissen und bruchstückhaft wiedergegeben wurden, zumal hier die beiden wesentlichen Fragen der Öffentlichkeit und der Effizienz vermischt wurden.
Wie wollen Sie dem Eindruck entgegenwirken, dass der Gemeinderat über die neue Geschäftsordnung Hinterzimmerpolitik macht? Oder anders gefragt: Wie wollen Sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Dorfpolitik stärken?
Christian Schlatter: Nochmals: Die Geschäftsordnung entscheidet nicht, welche Geschäfte öffentlich und welche nichtöffentlich behandelt werden. Wir haben kein Hinterzimmer und entsprechend auch keine solche Politik. Die Gemeinde verstärkt ihre Öffentlichkeitsarbeit, möchte die Bevölkerung stärker einbeziehen (siehe Mitwirkungsveranstaltungen, Vernehmlassung GMK etc.). Wir betreiben eine sehr offene Politik und es bestehen für die interessierten Einwohnerinnen und Einwohner viele Möglichkeiten, an der Entwicklung der Gemeinde teilzuhaben und sich aktiv einzubringen.
