«Das Budget 2013 ist eine Katastrophe»
Alt-Gemeindepräsident Kurt Henzi äussert sich im Interview mit dem «Wochenblatt» zum Vorwurf, dass er eine Mitverantwortung am budgetierten Millionendefizit habe, das Dornach heuer ins Haus steht.
Lukas Hausendorf
Das für das laufende Jahr budgetierte Millionendefizit wirft hohe Wellen. Nach dem Gemeindeversammlungsbeschluss im Dezember wurde in den Leserbriefspalten des «Wochenblatts» teils heftige Kritik am Finanzgebaren der Gemeinde in den letzten Jahren und dem damaligen Gemeindepräsidenten Kurt Henzi (FDP) laut. Im Interview bezieht er nun Stellung zu den Vorwürfen.
Wochenblatt: Dornach wird nächstes Jahr tief in die roten Zahlen rutschen, wofür aus Reihen der Freien Wähler nun auch Kritik an Ihrer Politik laut wurde. Kurt Häusermann wirft ihnen in einem Leserbrief vor, Schuld an der Misere zu sein.
Kurt Henzi: Das stimmt natürlich nicht. In den letzten 12 Jahren wurden im Durchschnitt jeweils über drei Millionen Franken investiert. Das ist in etwa die Summe, die sich Dornach ohne Neuverschuldung leisten kann. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad lag über 100 Prozent, die Investitionen konnten also aus eigenen Mitteln getätigt werden. Zudem waren die Rechnungsabschlüsse, trotz Steuersenkungen, mit Ausnahme des Jahres 2011, als ein Minus von 99’730 Franken resultierte, positiv und es konnte ein Eigenkapital von über 15 Millionen Franken erarbeitet werden, das im übrigen nicht dazu dienen sollte, die laufende Rechnung auszugleichen, sondern einmalige Investitionen zu tätigen.
In Ihrer Amtszeit wurden auch die Steuern massiv gesenkt, zuletzt 2010 um drei Basispunkte auf 90 Prozent. Seither schreibt die Gemeinde keine Gewinne mehr. War das zu viel des Guten?
Kurt Henzi: Wir hatten nicht weniger Steuereinnahmen deswegen. Dank des attraktiven Steuerfusses wurden letztlich auch sehr gute Steuerzahler angezogen. Ausserdem ist die Behauptung, der Gemeindepräsident habe die Steuern gesenkt, völlig absurd. Der Steuerbezug wird vom Gemeinderat beantragt und von der Gemeindeversammlung beschlossen.
Trotzdem: Für 2012 wurde bereits ein Aufwandüberschuss von rund 800’000 Franken budgetiert und nun ist man 2013 ohne Sondereffekte mit einem Fehlbetrag von 2,7 Millionen Franken konfrontiert. Hätte das Steuer nicht früher herumgerissen werden müssen? Dass die vom Kanton verursachten Kosten steigen, ist ja nicht neu.
Kurt Henzi: Woher nun dieser Sprung auf 2,7 Millionen kommt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Dieses Budget ist eine Katastrophe. Ich bin aber überzeugt, ein besseres wäre möglich gewesen. Dafür ist der Gemeinderat unter der Leitung des Gemeindepräsidenten zuständig. Eine Führung ist zurzeit jedoch nicht erkennbar. Die ganzen Zusammenhänge sind komplex und erfordern sorgfältige Planungen und Sachverstand. Insbesondere hat die Gemeinde so zu handeln, wie es das Volk täte, wenn es davon wüsste. Zum Vergleich: Alle Solothurner Gemeinden haben nur geringfügige Fehlbeträge in ihren Budgets und die Rahmenbedingungen des Kantons sind für alle gleich. Zudem kann sich die Gemeinde sehr wohl gegen Kostenüberwälzungen des Kantons wehren. Man muss nicht alles schlucken.
Alt-Nationalrat Rudolf Hafner moniert, dass die Finanzplanungskommission, der er selbst angehört, zu spät reaktiviert wurde und ausserdem zu wenig Kompetenzen habe, um auf das finanzielle Wohlergehen, konkret den Budgetprozess, der Gemeinde Einfluss nehmen zu können.
Kurt Henzi: Dass die Finanzplanungskommission inaktiv gewesen sein solle, ist Humbug. Sie war während meiner gesamten Amtszeit aktiv und hat die Finanzpolitik des Gemeinderats überprüft, mitgetragen und unterstützt. Die Freien Wähler waren darin einfach nicht vertreten. Ich hatte sie wiederholt an die Vakanz erinnert. Und die Forderung nach mehr Kompetenzen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Finanzplanungskommission muss nicht das Budget machen, sondern der Gemeinderat, der dafür auch die politische Verantwortung trägt.
Ist das aktuelle politische Geplänkel im Dorf nicht einfach schon ein Vorbote des Wahlkampfs?
Kurt Henzi: Meine Analyse hat mit Wahlkampf nichts zu tun. Man muss den Leuten aber reinen Wein einschenken. Wir haben in den letzten 48 Jahren keine Misswirtschaft betrieben. Im Gegenteil, Dornach hat sich zu einer fortschrittlichen und finanziell gesunden Gemeinde entwickelt und sich sowohl in der Region, wie auch im Kanton Solothurn Gehör verschafft. Im Interesse des Wohls von Dornach wünsche ich mir, dass die Sachpolitik wieder in den Vordergrund dringt und nicht ideologisches Geplänkel dominiert. Es gehört zu einer fairen Politik, dass die Fakten stimmen. Wenn sie verdreht oder selektiv wiedergegeben werden, zeugt das nicht von konstruktiver Politik.
