«Ein trojanisches Pferd voller Gift»
Die SVP-Kreisparteien Gilgenberg und Lüsseltal luden am letzten Montag zur Podiumsdiskussion ein. Im Raum standen die Fragen, ob die Schweizer Bundesverfassung über dem Völkerrecht stehen soll oder ob die Initianten eigentlich eine ganz andere Absicht verfolgen.
Am 25.November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die von der SVP lancierte Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab. Diese will die Schweizer Bundesverfassung als die oberste Rechtsquelle der Schweiz über das Völkerrecht stellen, damit Volksentscheide nicht an internationalen Verträgen scheitern sollen. Gegner sehen die Menschenrechte in Gefahr. So zeigt das Kampagnenvideo der Allianz das Innere eines trojanischen Pferdes, in welchem Andreas Glarner, Roger Köppel, Magdalena Martullo und SVP-Soldaten ihren Coup planen.
Moderator Peter Walthard nahm am letzten Montag im Landgasthof zum Weissen Kreuz in Breitenbach das Video als Einstieg in die Diskussionsrunde: «Verfolgt die SVP mit der Initiative das Ziel, die Europäische Menschenrechtskonvention zu künden?» Christian Imark, Nationalrat und Parteipräsident SVP Solothurn, verneint vehement. Die Schweiz sei bereits 1974 der Konvention beigetreten, doch mit dem Urteil von 2012 wurde gegen die Kultur der Schweiz entschieden. Die Richter in Strassburg würden die verschiedenen Länderkulturen nicht kennen. Das Schweizervolk und nicht Bürokraten sollen bestimmen.
Franziska Roth, Kantonsrätin und Präsidentin der SP Solothurn, bezeichnet die Initiative als schludrig formuliert. Sie sei ein trojanisches Pferd, voll mit Gift, mit dem Ziel, durch die Hintertür die bilateralen Verträge zu kündigen. Marcel Schenker, Gemeinderat und Mitglied des Präsidiums der SVP Solothurn, plädiert dafür, dass eine Rechtssicherheit geschaffen und die Bundesverfassung Vorrang haben soll. Paul R. Hofer, Landrat und Präsident FDP Baselland, erklärt, dass in der Schweiz die Verfassungsgerichtsbarkeit fehle, Richter verfassungswidrige Bundesgesetze anwenden müssen und deshalb solche Entscheide nach Strassburg gehen. Dass die Verfassungsgerichtsbarkeit korrigiert werden müsste, dessen sind sich alle Podiumsteilnehmenden einig. Hofer unterstützt einige Punkte der Initiative, brandgefährlich bezeichnet er aber die Wörter «nötigenfalls durch Kündigung» sowie «bestehend und rückwirkend» im Initiativtext. Er sieht darin ebenfalls die Absicht der SVP, den Vertrag der Personenfreizügigkeit künden zu wollen. Er rät, ein entschiedenes Nein in die Urne zu legen.
Intensiv, aber in einem fairen Umgangston wurde über eine Stunde über die Vor- und Nachteile der Initiative diskutiert. Anschliessend hatten auch die knapp 30 Anwesenden Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Meinung kundzutun, bevor beim Apéro weiterdiskutiert werden durfte.
