Gemeinde steht vor der Zwangsverwaltung
Der Gemeindepräsident Gérard Zufferey sitzt alleine am Gemeinderatstisch. Sowohl die CVP- als auch die FDP-Räte sind aus der Dorfexekutive ausgetreten.
In Meltingen herrscht Ausnahmezustand. Zoff gibt es seit längerem. Im November traten die beiden CVP-Gemeinderäte aus der sechsköpfigen Exekutive aus. Ihre Sitze blieben seither leer. Nun platzte auch den Freisinnigen der Kragen. Sie teilten der Dorfbevölkerung mit, dass Josy Jeger, Peter Jeger und Thomas Spaar sowie Ersatzmitglied Matthias Hänggi mit sofortiger Wirkung vom Amt des Gemeinderates zurückgetreten sind. «Im Gemeinderat unter Leitung von Gérard Zufferey ist die Vertrauensbasis nicht mehr vorhanden», schreiben die Gemeinderäte in ihrer Mitteilung und führen aus, es sei nicht mehr möglich, die Aufgaben im Gemeinderat verantwortungsvoll wahrnehmen zu können.
«Die FDP hatte die Kandidatur von Gérard Zufferey als Gemeindepräsident für die laufende Amtsperiode unterstützt. Man hatte von ihm als Unabhängigen eine ausgleichende Leitung der Gemeindegeschäfte über die Parteigrenzen hinaus erwartet. Leider muss die FDP die in Gérard Zufferey gesetzte Erwartung aus heutiger Sicht als grossen Fehler bezeichnen.» Die Umsetzung von breit abgestützten Gemeinderatsbeschlüssen sei nicht mehr möglich. «Nach dem Rücktritt der beiden CVP-Gemeinderatsmitglieder weigert sich der Gemeindepräsident, Mehrheitsentscheide mitzutragen, bei denen er unterlegen ist. Er habe zu Protokoll gegeben, Entscheide trotz des Kollegialitätsprinzips nicht zu vertreten. «Der Gemeindepräsident ist nicht mehr kooperativ», ist das Fazit der Freisinnigen. Sie sind nicht mehr bereit zur Zusammenarbeit mit einem Gemeindepräsidenten, der die aktuellen Mehrheitsverhältnisse als «totalitäres System» bezeichne. «Hinzu kommt seine gegen ein FDP-Gemeinderatsmitglied eingereichte, fragwürdige Strafanzeige. Wir erachten ihn nicht mehr als tragbar.»
Die FDP habe mit der CVP das Gespräch gesucht. Doch die CVP wolle derzeit von ihrem Recht zur Nachnomination von zwei Ratsmitgliedern nicht Gebrauch machen, um die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse wiederherzustellen. Für die neue Legislaturperiode schliesst die FDP ihre Mitarbeit zum Wohle der Dorfgemeinschaft nicht aus, betont Peter Jeger gegenüber dem Wochenblatt. «Vorgezogene Neuwahlen kommen aber kaum in Frage. Bereits am 21. Mai 2017 finden im Kanton Solothurn Kommunalwahlen statt.» Jeger erklärt, dass es seit längerem Spannungen gab im Gemeinderat Meltingen. Nach dem Rücktritt der CVP-Ratsmitglieder «waren wir drei FDP-Vertreter entschlossen, unseren Auftrag als gewählte Gemeinderäte bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen», führt Jeger aus. Doch dann sei die Situation eskaliert und die Demissionen seien nicht mehr zu vermeiden gewesen. «Damit ist der Gemeinderat nicht mehr beschluss- und handlungsfähig. Wir gehen davon aus, dass es jetzt Sache des Kantons ist, das weitere Vorgehen zu bestimmen», sagt Jeger. Der Gemeindepräsident von Meltingen, Gérard Zufferey, war für eine Stellungnahme unerreichbar. Und CVP-Vertreter Konrad Walser erklärt, er habe das Präsidium der Ortspartei aus privaten Gründen vor kurzem abgegeben.
Meltingen teilt seit zwei Jahren die Verwaltung mit Nunningen. Gemeindepräsident Heiner Studer sagt auf Anfrage, dass trotz der Handlungsunfähigkeit des Gemeinderates von Meltingen einige Geschäfte weiterlaufen können wie die Einwohnerkontrolle, die Korrespondenz sowie allgemeine Verpflichtungen. «Hingegen können keine Rechnungen mehr bezahlt werden, für welche zwei Unterschriften notwendig sind.»
