Vorerst nur kleines Weihnachtsgeschenk für Steuerzahler

Die Durststrecke mit einem Steuerfuss von 145 Prozent ist vorbei. Mit den ab 2015 geltenden 140 Prozentpunkten, welche die Gemeindeversammlung beschlossen hat, liegt Kleinlützel aber noch immer an der Spitze im Kanton Solothurn.

Die Sterne standen auch schon schlechter: Gemeindepräsident Martin Borer verlässt das weihnachtlich dekorierte Gemeindehaus und begibt sich an die «Budget-Gmeini». Foto: Martin Staub
Die Sterne standen auch schon schlechter: Gemeindepräsident Martin Borer verlässt das weihnachtlich dekorierte Gemeindehaus und begibt sich an die «Budget-Gmeini». Foto: Martin Staub

Von einem Steuerfuss wie Breitenbach (115 Prozent der Staatssteuer), Büsserach (116) oder Dornach (96) kann Kleinlützel nur träumen. Doch nach den Auflagen durch den Kanton, durch eine zwingende Erhöhung des Steuerfusses von 135 auf 145 Prozent den Finanzfehlbetrag von 900000 Franken abzubauen, konnte die Gemeinde dank eines positiven Rechnungsabschlusses 2013 die Finanzhoheit nun wieder zurückgewinnen.

An der Gemeindeversammlung vom vergangenen Donnerstag durften die 72 Stimmberechtigten somit wieder über einen eigens festgelegten Steuersatz 2015 entscheiden.

Der Gemeinderat schlug fürs Erste nur ein kleines Geschenk vor und stellte den Antrag, den Satz auf 140 Prozent festzulegen, aus welchem schliesslich laut Budget ein Ertragsüberschuss von rund 50000 Franken resultieren soll. Ein Antrag aus dem Plenum, diesen wieder auf die ursprünglichen 135 Prozent von 2010 zurückzunehmen, scheiterte mit nur sechs Stimmen kläglich. Man war sich einig, nicht schon im ersten Jahr nach der Sanierung wieder in den Sog einer Negativspirale zu geraten. Gemeindepräsident Martin Borer versprach, eine Reduktion um weitere 5 Prozent in den kommenden Jahren anzustreben, was aus dem Plenum auch Philipp Flury, ehemaliger Gemeindepräsident, wärmstens empfahl.

Bei den vom Rat vorgeschlagenen Investitionen schaffte es die neue Schliessanlage mit Digitalzylindersystem nicht. Statt der budgetierten 30000 Franken wollten 40 Stimmende sich mit einer herkömmlichen Schlüsselanlage für maximal 10000 Franken begnügen. Der Gemeinderat und die 18 Befürworter der fortschrittlicheren Digitaltechnik hatten das Nachsehen.

Mit hauchdünnem Mehr von 26 zu 25 Stimmen hiess man die Anschaffung eines Forstkrans (11000 Franken) gut. Dieser kann am Gemeindefahrzeug montiert und unter anderem zum Reinigen von Abwasserschächten benutzt werden. Einem weiteren «Spielzeug» gegenüber, wie die Anhänger-Arbeitsbühne für 24000 Franken von einem Votanten genannt wurde, waren indes 57 Lützler positiv gesinnt, während die restlichen 15 Stimmbürger eine gewöhnliche Auszugsleiter für das Wechseln von Strassenlampen und das Hängen von Fahnen bei Festivitäten als vollauf genügend erachteten. Dank eines Angebotes von günstigen Gebrauchtstühlen aus einer Thiersteiner Kirchgemeinde strich der Gemeinderat den Posten «15000 Franken für die Anschaffung Stühle für Aula Schulhaus» gleich selber.

 

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