Viel Lärm um den Abfall

Der Kanton Basel-Stadt bremst Duggingen aus: Die Fronten mit der Kelsag seien nicht geklärt – solange dürfe die KVA Basel keine neuen Abfallsäcke von Duggingen annehmen.

Was soll der Kunde kaufen: Die neuen Gebührenmarken der Gemeinde Duggingen oder die Kelsag- Säcke? Foto: Bea Asper
Was soll der Kunde kaufen: Die neuen Gebührenmarken der Gemeinde Duggingen oder die Kelsag- Säcke? Foto: Bea Asper

In Duggingen sollten die Müllsäcke ab Januar nicht mehr durch die Kelsag eingesammelt werden, sondern von der Anton Saxer AG, welche auch die Gemeinde Aesch betreut. So wollte es der Dugginger Gemeinderat. Seit Dezember findet man im Dorfladen Duggingen neue Marken für neutrale Abfallsäcke sowie die Information, man solle nicht mehr Kelsag-Säcke kaufen, sondern auf das neue System wechseln.Der Kelsag-35-Liter Sack kostet derzeit Fr. 2.70, die neue Marke für einen 35-Liter- Sack Fr. 2.–. Der Preis für Container sinke von 49 auf 40 Franken.

Doch möglicherweise könnten Chauffeure der Anton Saxer AG vor den Toren der Kehrichtverbrennungsanlage Basel (KVA), die von der IWB betrieben wird, auf den Dugginger Müllsäcken sitzen bleiben. Im Rechtsstreit zwischen der Kelsag und dem Gemeinderat von Duggingen teilte das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt der Gemeinde Duggingen diese Woche mit, dass eine Direktlieferung derzeit nicht möglich sei. Im Schreiben heisst es: «Wir werden in Umsetzung von Ziffer 1,6 des Vertrages die IWBanweisen, bis auf weiteres keine direkt gelieferten Abfälle der Gemeinde Dug-gingen anzunehmen.» Begründet wirddies mit der Rechtsunsicherheit. Es wird angezweifelt, ob Duggingen auf Ende dieses Jahres der Kelsag den Rücken kehren könne. «Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass die Gemeinde Duggingen ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr vertraglich an die Kelsag gebunden sein wird. Die Kelsag widerspricht allerdings dieser Auslegung», heisst es im Schreiben aus Basel-Stadt.

Wer Recht hat, können die kantonalen Ämter nicht sagen. «Es handelt sich um eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen der Gemeinde Duggingen und der Kelsag», sagt Dominic Utinger vom Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft. Der Kanton nehme zu vertraglichen Regelungen zwischen Gemeinden und Abfallverbänden keine Stellung. Eine Klärung der Situation sei aber wegweisend, «ob Duggingen den Hauskehricht weiterhin via Kelsag entsorgen muss oder wie die Mehrheit der Baselbieter Gemeinden die Siedlungsabfälle eigenständig bewirtschaften kann.» Gemäss Abfallvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt seien die Baselbieter Gemeinden verpflichtet, die KVA Basel zu beliefern, führt Utinger aus. «Für die KVA Basel ändere sich mengenmässig nichts.»

Matthias Nabholz, Leiter des Amtes für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt, hält im Brief an die Gemeinde Duggingen fest: «Wir vertreten die Ansicht, dass Sie die strittige Auslegungsfrage mit der Kelsag klären müssen, sei dies einvernehmlich oder – falls notwendig – gerichtlich. Sobald eine Einigung oder ein Urteil vorliegt, woraus hervorgeht, dass die Gemeinde Duggingen nicht mehr als dem Kelsag-Gebiet zugehörig zu betrachten ist, werdenDirektlieferungen an die KVA möglich sein.» Gemeindepräsident Beat Fankhauser gab auf Anfrage zu verstehen, dass Duggingen als erste Gemeinde den Mut hatte, den Abfallverbund Kelsag in der jetzigen Form zu hinterfragen, und Präjudiz schaffen werde. Der Wandel sei nur eine Frage der Zeit. Zum hängigen Rechtsverfahren äussere er sich nicht. Germann Wiggli, Verwaltungsratspräsident der Kelsag, verweist auf den Aktionärsbindungsvertrag, wonach sich Duggingen an die Abmachungen innerhalb des Abfallverbandes halten müsse. Auch gebe es nicht einen von der Gemeindeversammlung sanktionierten Austrittsbeschluss, sondern nur ein Schreiben vom August, in dem der Gemeinderat von Duggingen mitteile, dass er beschlossen habe, ab Januar 2017 auf sämtliche Dienstleistungen der Kelsag zu verzichten. Vertragsänderungen in der Kelsag benötigten die Mehrheit der Aktionäre, sagt Wiggli. Oder bei Uneinigkeiten müsste ein Schiedsgericht angerufen werden. Ob man diese Schritte gehen wird, konnte Christian Friedli, Gemeindeveralter von Duggingen, bei Redaktionsschluss nicht sagen. Dass sich der Gemeinderat von Duggingen von der Kelsag abwende, resultiere letztlich daraus, «dass der Aktionärsbindungsvertrag längst überholt ist (Deponie in Liesberg ist voll), es Widersprüche gibt und der Verwaltungsrat es mit der Einhaltung des Vertrages nicht immer genau nahm». Wer selbst vertragsbrüchig sei, dürfe andern nicht Vertragsbruch vorwerfen, sagt Friedli.

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