Einwohner sollen mehr zahlen

Stephan Hasler übernahm im Frühjahr das Ressort Finanzen und steht nun vor der undankbaren Aufgabe, der Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung zu beantragen. Die Ratsmehrheit entschied an der Sitzung vom Dienstagabend, den Steuersatz von 110 auf 116 Prozent der Staatssteuer anzuheben. Hasler hatte drei Prozent vorgeschlagen und hätte zusätzliche Einsparungen begrüsst. Er äusserte seine Bedenken: «Es ist zu befürchten, dass das Budget zurückgewiesen wird.» Denn trotz Steuererhöhung rechnet der Gemeinderat noch immer mit einem Defizit von rund einer Million Franken. Thomas Zeis wies darauf hin, dass der Steuerfuss früher 119 Prozent betragen hatte und dort auch wieder landen dürfte. «Wir alle haben uns sehr intensiv mit dem Budget auseinandergesetzt. Aufgrund der gebundenen Ausgaben sind die Einflussmöglichkeiten gering. Dort wo es Sinn macht, haben wir Einsparungen vorgenommen. Wir sprachen uns aber gegen einen Leistungsabbau aus», resümierte Zeis. Sollte die Gemeindeversammlung zu einem anderen Schluss kommen, dann müsste der Gemeinderat nochmals über die Bücher gehen. «Ohne klaren Volksauftrag bin ich nicht bereit, rigoros den Sparstift anzusetzen», betonte Zeis.

Andrea Meppiel sah es anders. Es sei Aufgabe des Gemeinderates, auf der Ausgabenseite zu reagieren und nicht einfach auf mehr Einnahmen zu hoffen. «In einer Zeit, in der die Einwohnerinnen und Einwohner schon in allen Lebensbereichen mit Mehrausgaben zu kämpfen haben, bin ich nicht bereit, die Steuern um mehr als drei Prozent zu erhöhen.» Ihrer Meinung nach gibt es noch einiges Sparpotenzial, das ihre Ratskollegen nicht ausschöpfen wollten. Sie regte an, Hofstetten-Flüh mit Breitenbach zu vergleichen. Der Bezirkshauptort des Thiersteins komme trotz höherer Einwohnerzahl und aufwendiger Infrastruktur (Hallenbad und Naturbad) mit einem deutlich tieferen Stellenetat zurecht. «Ich hatte viele Kürzungen schon einmal vorgeschlagen und beantrage sie erneut», sagte Meppiel. Die Ratsmehrheit lehnte es erneut ab, beim Energiestadt-Label, bei der Umwelt und den Naturschutzprojekten zu sparen. Die Sparvorschläge seien zu einseitig, kritisierte Zeis. Hingegen war die Ratsmehrheit bereit, den vor kurzem beschlossenen Ausbau des Stellenplans zu überdenken. Meppiel schlug vor, sowohl auf die Schaffung einer neuen Sekretariatsstelle (für Bauverwaltung und den technischen Dienst) sowie auf die Pensenaufstockung eines Mitarbeiters von 50 auf 80 Prozent zu verzichten. «Das wäre kein Abbau, sondern das Beibehalten des Status Quo», betonte sie. In dieser Form kam der Antrag nicht durch. Die Ratsmehrheit folgte Kurt Schwyzer, der vorschlug, vom ursprünglich geplanten Ausbau des Stellenpensums von 200 Prozent 90 Prozent zu streichen — «zumindest vorerst.» Bei der Mehrjahresplanung sei es sicherlich so, dass man auf einige Projekte verzichten werde, zeigte sich Gemeindepräsidentin Tanja Steiger überzeugt. Festhalten will der Rat am geplanten Ausbau des Schulraums in Flüh. Laut Bauverwalter Patrick Gamba ist dazu noch eine Infoveranstaltung geplant, bevor die Gemeindeversammlung vom 12. Dezember über den Planungskredit entscheiden wird. Der Gemeinderat hatte an seiner Sitzung vom Dienstag noch über das weitere Vorgehen im Gebiet «Im Wygärtli/In den Reben/Ob den Reben/Baselweg» zu befinden. Aus der Bevölkerung (mittels Petition) ist der Gemeinderat mit dem Wunsch konfrontiert, «die lockere Bauweise zu sichern». Da ein Baugesuch für Doppeleinfamilienhäuser eingegangen war, führte der Rat im Mai eine Planungszone ein. Diese sollte Zeit verschaffen, die Planungsabsicht für das Gebiet zu klären. Aufgrund der raumplanerischen und rechtlichen Abklärungen ist für den Ressortverantwortlichen Kurt Schwyzer nun klar, dass man die Planungszone per sofort aufheben sollte. Das Ziel der Petition sei nicht vereinbar mit dem gesetzlichen Auftrag der Verdichtung nach Innen. Dies unterstreicht auch Andreas Stöcklin, Präsident der Arbeitsgruppe Ortsplanrevision. Die Fachleute hatten mögliche Einschränkungen bei den heute geltenden Zonenvorschriften geprüft und halten solche für nicht bewilligungsfähig. Der Rat beschloss mit sechs Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme die Aufhebung der Planungszone.