Die Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung fand Gehör

Die Budget-Gemeindeversammlung in Seewen ging fast diskussionslos über die Bühne, trotz eines geplanten Aufwandüberschusses von fast einer Viertelmillion Franken. Dank genügend Eigenkapital ist dieser budgetierte Verlust verkraftbar.

Reibungslos: Allen Anträgen des Gemeinderats wurde mit grossem Mehr zugestimmt. FOTO: CARLO LANG

Genau 50 Stimmberechtigte zog es zur Budget-Gemeindeversammlung ins Schulhaus Zelgli. Es waren auch schon mehr Personen anwesend, aber diesmal war die Traktandenliste eine kurze. Viel Zeit nahm sich Gemeindepräsident Roger Weber jedoch beim Traktandum Teil­revision der Dienst- und Gehaltsordnung inklusive Fremdänderung der Gemeindeordnung, die auf den 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Dort gab es seitens des Kantons Solothurn zwingende Änderungen und inhaltliche Präzisierungen, und auch die Gemeinde hatte Anpassungen vorgenommen. Punkt für Punkt wurde durchgegangen, auch in den Anhängen betreffend Lohnklassen und Entschädigungen. Das Papier sieht unter anderem Entschädigungserhöhungen für den Gemeinderat und für Kommissionsmitglieder vor. Weil Arbeiten komplexer werden und die Gemeindeverwaltung mit derzeit nur 160 Stellenprozenten auskommt (100 Prozent für die Gemeindeschreiberin Franziska Meyer und 60 Prozent für Claudia Sutter), entfällt mehr Aufwand auf die Kommission und den Gemeinderat, insbesondere auf den Juristen Roger Weber und auf den Baukommissionspräsidenten und Architekten Christoph Kuster. In Seewen gibt es zurzeit niemand in der Bauverwaltung. Diese Arbeiten werden heute unter den Baukommissionsmitgliedern, der Verwaltung und dem Gemeindepräsidenten aufgeteilt. Das ist mit ein Grund, weshalb die Entschädigungen für Behördenmitglieder steigen. Am meisten steigt die des Gemeinde­präsidiums an: von heute 18000 auf neu 30000 Franken im Jahr. Dies gab bei den Anwesenden zu reden. Es wurde moniert, die erklärbare Erhöhung der Entschädigungen im gesamten Gemeinderat möge besser aufgeteilt werden. Aufgrund der Quantität der getätigten Arbeiten jedes Einzelnen für die Gemeinde blieb die Aufteilung jedoch so bestehen wie präsentiert. Zum Thema Bauverwaltung ist vorgesehen, eine 20- bis 100-Prozent-Stelle ausschreiben zu können, falls dies einmal nötig werden sollte. Doch davon sei im Moment nicht auszugehen, meinte Roger Weber auf eine diesbezügliche Frage aus dem Publikum. Dem Antrag des Gemeinderates, der Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung zuzustimmen, wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

Weitere Traktanden

Auch die anderen Geschäfte wurden durchgewunken. Dabei ging es um die Einführung eines Flurreglements, das die Gemeinde bisher noch nicht hatte. Es ging um den Stellenplan 2024 (zum Teil oben schon beschrieben, und nächstes Jahr wird Claudia Sutter pensioniert) und ums Budget 2024. Finanzverwalter David Karrer, der auch für andere ähnlich grosse Gemeinden für die Zahlen zuständig ist, erklärte mit viel Professionalität die Budgetzahlen 2024 und die mittelfristigen Finanzaussichten. Trotz eines budgetierten Aufwandüberschusses sei die Gemeinde finanziell gut aufgestellt, meinte David Karrer.

Das letzte Traktandum vor dem Apéro, Informationen und Verschiedenes, liess den Puls der Einwohnerinnen und Einwohnern von Seewen ein bisschen steigen. Der sogenannte Schuh drückt zum Beispiel bei einem Bauprofil einer 5G-Antenne, wobei nicht klar ist, ob oder wie es dort weitergeht, bei der Buslinie 116, die 2026 aufgehoben werden soll und wo vom Gemeinderat noch entsprechende Gespräche geführt werden sollen oder beim Extrabus zum Musikinstrumenten-Museum, der ebenfalls eingestellt werden soll. Zudem plagt die Bevölkerung der ansteigende Verkehr durchs Dorf und es wurde die Idee eines Seebner Rundwegs andiskutiert.

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