Das Parkplatz Problem ist gelöst

Der Kanton Solothurn hat bei der Sanierung der Benkenstrasse in Witterswil jene Parkplätze aufgehoben, welche Kunden der Gärtnerei Allemann nutzten. Dies hat in der Region Betroffenheit ausgelöst. Der Witterswiler Gemeinderat wurde darum gebeten, sich für eine Ersatzlösung einzusetzen. Offenbar ist es gelungen. Auf dem Areal der Gärtnerei Allemann sind Bauarbeiten für neue Parkplätze im Gange. Nachgefragt beim Kanton Solothurn bestätigt Raumplaner Sacha Peter, dass das kantonale Amt für Raumplanung dem Bauvorhaben «Erweiterung Kundenparkplätze die Bewilligung nach Art. 22 RPG mit Auflagen erteilt hat.» Die 36 Parkplätze entstehen in der Landwirtschaftszone, eine Ausnahme sei dafür nicht notwendig gewesen, das Bauvorhaben wurde nach Art. 22 RPG, zonenkonform, bewilligt, hält Peter fest. Es mussten die üblichen Anforderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung sowie des kantonalen Planungs- und Baugesetzes eingehalten werden.

An der Gemeindeversammlung von letzter Woche gaben nun auch nicht mehr die Parkplätze zu reden, sondern der Pfad entlang der Benkenstrasse, der wegen Unebenheiten voller Wasser sei. Gemeindepräsidentin Doris Weisskopf versprach der Sache nachzugehen.

Witterswil ist im Moment in einer komfortablen Lage

In den letzten Jahren gab es in der Witterswiler Verwaltung einige Wechsel, und der Gemeinderat hatte mit Turbulenzen zu kämpfen. Die personellen Probleme führten zu Mehrkosten. Die Gemeinde konnte dies verkraften, hat aber wie andere Gemeinden mit der allgemeinen Kostensteigerung zu kämpfen. Dank kontinuierlicher Zunahme bei den Steuererträgen kann Witterswil die Mehrkosten im Bildungswesen, der Gesundheit und dem Sozialen noch tragen. «Der Gemeinderat ist aber sensibilisiert und achtet auf einen sparsamen Umgang mit den Steuereinnahmen», resümierte Doris Weisskopf. Im kommenden Jahr rechnet der Gemeinderat bei einem Umsatz von über zehn Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 215000 Franken. Das Budget 2024 war an der Gemeindeversammlung unumstritten und eine Erhöhung des Steuerfusses stand nicht zur Debatte. Mit 110 Prozent der Staatssteuer bleibt Witterswil im Solothurnischen Leimental steuergünstigste Gemeinde und eine der wenigen im Schwarzbubenland, die in den kantonalen Finanzausgleich einbezahlt.

Bei den Investitionen des Budgets 2024 schlagen Strassenprojekte, die Umrüstung auf LED-Beleuchtung sowie die Modernisierung der Feuerwehr zu Buche. Für den Kauf eines neuen Mannschaftsfahrzeugs der Feuerwehr, welche Witterswil zusammen mit Bättwil führt, genehmigte die Gemeindeversammlung einen Bruttokredit von insgesamt 149000 Franken, wovon der Anteil für Witterswil 81830 Franken ausmacht.

Für die Arbeiten der Ortsplanrevision folgte der Souverän dem Antrag des Gemeinderates, einen zusätzlichen Kredit von 165000 Franken zu sprechen. Witterswil war Ende 2018 mit einem Kredit von 150000 Franken in die Erneuerung der Nutzungsplanung gestartet. Die Arbeiten schreiten voran: Der Gemeinderat rechnet damit, den Entwurf der Zonenpläne im Verlauf des nächsten Jahres dem Kanton zur Vorprüfung einzureichen und danach das Mitwirkungsverfahren zu eröffnen. Dabei gelte, dass die laufenden Projekte, welche im Dorfkern das Erscheinungsbild verändern, im Kontext zur neuen Nutzungsplanung beurteilt werden, erklärte Weisskopf. Zum Wärmeverbund informierte sie, dass eine Überprüfung der Gebühren demnächst angegangen werden muss. Für das nächste Jahr rechnet die Gemeinde mit einem Defizit von rund 50000 Franken. Der Wärmeverbund beliefert 40 Kundinnen und Kunden sowie die gemeindeeigenen Gebäude. Im Jahr 2024 werden vier Neuanschlüsse erwartet.

Im Rahmen der Überarbeitung der Gebührenordnung werde der Gemeinderat auch eine Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren prüfen, sagte Weisskopf. Beim regionalen Wasserverbund müssten nämlich grössere Investitionen getätigt werden.