Ausstieg InterGGA: Medialer Wirbel um das Ausschreibungsverfahren

Mal wieder wurde eine Reinacher Einwohnerratssitzung von der InterGGA überschattet. Das Ausschreibungsverfahren für einen neuen Betreiber des örtlichen Kabelnetzes war am Wochenende von der «Basler Zeitung» massiv kritisiert worden: Die Vorgaben für Bewerber seien so strikt, dass nur ein einziger Anbieter den Wettbewerb, der seit Anfang des Monats läuft, gewinnen könne – nämlich wieder die InterGGA. Tatsächlich steht in der Ausschreibung, dass der neue Provider «mindestens das aktuelle Produktportfolio» erbringen muss. Als Beispiel zog die Zeitung vier Pornosender hinzu, die nur im bisherigen Angebot der Inter-GGA enthalten seien – alle anderen Bewerber würden damit automatisch leer ausgehen. Zudem wurde Kritik an der Besetzung der Projektgruppe laut, die vom Gemeinderat für das Submissionsverfahren eingesetzt worden war: Koordiniert wird diese von Christian Pestalozzi. Dieser sei als Gemeinderat von Oberwil, die wie Reinach ebenfalls Aktionärin der InterGGA und deshalb an einem Verbleib der grössten Birsecker Gemeinde beim Kabelnetzanbieter interessiert ist, nicht die richtige Person, um ein solches Verfahren unbefangen zu koordinieren.

Es geht nicht um die Anzahl Pornosender

Als Reaktion auf die mediale Kritik hat Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer (Grüne) eine dringliche Interpellation eingereicht und eine mündliche Stellungnahme des Gemeinderates gefordert. «Es war nie unsere Absicht, den Wettbewerb einzuschränken», stellte die zuständige Gemeinderätin Doris Vögeli (BDP) am Montag klar. Die Einschränkung bei der Ausschreibung geht in Tat und Wahrheit auf einen Beschluss des Einwohnerrates vom vergangenen Mai zurück: Dieser hatte gefordert, dass der Gemeinderat eine «Ausschreibung auf der Basis des momentanen Angebotes» lanciert. Bei der Suche nach einem neuen Anbieter müsse man «Gleiches mit Gleichem» vergleichen, forderte der GLP-Einwohnerrat Christoph Layer damals. Am Montag konkretisierte Vögeli nun den Passus: «Auf der Basis des momentanen Angebotes heisst, dass das Angebot von mindestens gleicher Qualität sein muss. Es muss nicht identisch sein.» Ausgeschlossen würde ein Bewerber nur, wenn die Abweichungen vom bestehenden Angebot eine gewisse Schwere haben: «Wenn ein Bewerber aber nur zwei statt wie bisher vier Pornosender anbietet, ist das gewiss keine schwere Abweichung», so die Gemeinderätin. Bei der Beurteilung der Eignungskriterien, die eigentlich Ausschlusskriterien sind, werde die Projektgruppe «Augenmass und Zurückhaltung» walten lassen. Für Bewerber, die nicht über alle Eignungskriterien verfügen, ist es etwa möglich, sich zusammenzuschliessen und eine Offerte einzureichen. Auf die Kritik an der Befangenheit von Projektkoordinator Pestalozzi sagte Vögeli: «Die Gemeinde Reinach arbeitete in der Vergangenheit bei komplexen Projekten schon oft mit ihm zusammen. Dass er zusätzlich noch als Gemeinderat in Oberwil amtet, spielt für die Organisation der Submission keine Rolle.» Denn so oder so: Der bestehende Vertrag mit der InterGGA werde auf Ende Jahr – wie vom Einwohnerrat beschlossen – gekündigt.

Eingabeschluss ist der 16. Oktober

Bis zum 16. Oktober können Offerten für den Betrieb des Reinacher Kabelnetzes eingereicht werden. Diese werden danach von der Projektgruppe bewertet und dem Gemeinderat übergeben. Im Dezember legt dieser dem Einwohnerrat eine neue Vorlage vor.

Grüne Oase für Reinach

Weiter beschäftigte sich der Einwohnerrat mit dem geplanten Natur- und Erlebnisweiher an der Birs in der Nähe des Gartenbads. Das Leuchtturmprojekt im Rahmen des Aktionsplans Birspark Landschaft soll ein «naturbezogener und von der Bevölkerung gern besuchter Erholungsort» werden. Zwar wurde im Rat die Schaffung von zusätzlichen grünen Oasen angesichts der vielen Bauvorhaben in Reinach mehrheitlich begrüsst, doch es kam auch Kritik auf, etwa wegen möglichen Litterings. Zudem solle nicht die Gemeinde für den Unterhalt des Projekts die Verantwortung tragen. Das Projekt wird der Sachkommission Bildung, Soziales und Gesundheit BSG überwiesen.