Geldregen durch Quartierpläne – eine wackelige Strategie?

Die Gemeinde Reinach muss hohe Ausgaben stemmen. Insbesondere in den Bereichen Schule, Sozialhilfe und Gesundheit sind die Kosten stark angestiegen. Um diese Ausgaben zu meistern, will der Gemeinderat unter anderem die Realisierung von Quartierplänen vorantreiben, um neue Steuerzahler nach Reinach zu bringen. Diese Vorgehensweise ist im Einwohnerrat keineswegs unumstritten, wie die Debatte am vergangenen Montag wieder gezeigt hat: «Die finanzielle Strategie ruht auf wackeligen Beinen», so SVP-Einwohnerrat Adrian Billerbeck. Der Widerstand gegenüber Quartierplänen ist teilweise beachtlich. Billerbeck fordert in einem Postulat den Gemeinderat auf, eine Alternative zu den Quartierplanzonen zu suchen, damit diese Areale nicht über Jahre brach liegen und der Gemeinde Einnahmen fehlen. Das Postulat schlägt im Notfall gar eine Rückkehr zur Regelbauweise vor: «Wenn ein Quartierplan zweimal abgelehnt wird, muss es andere Möglichkeiten geben.»

Der soeben erwahrte Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) dazu: «Ein Wechsel zur Regelbauweise wäre ein Gewaltakt und würde Rechtsunsicherheit für Investoren schaffen.» Buchs plädierte am Montag dafür, weiter die Strategie der Quartierplanzonen zu verfolgen, die «Bevölkerung aber noch besser zu informieren.» Die Ansicht, dass die Finanzierungsstrategie überdacht werden muss, hat sich im Einwohner- und Gemeinderat aber durchgesetzt. «Längerfristig wird wohl – wie in anderen Gemeinden auch – eine Erhöhung des Steuersatzes ins Auge gefasst werden müssen», so SP-Einwohnerrat Markus Huber.

Weiter wurde am Montag eine Interpellation eingereicht, die sich mit dem Raumkonflikt zwischen Sport- und Freizeitanlage Fiechten und Teilumfahrung Reinach Süd beschäftigte. Das «Wochenblatt» hat in seiner letzten Ausgabe berichtet, dass der Kanton an der Stelle, an der die neuen Fussballfelder und das Klubhaus für den FC Reinach entstehen sollen, eine Strasse plant. Die Interpellation stellt unter anderem die Frage, ob es unter diesen Umständen Sinn macht, den Bau der Sport- und Freizeitanlage Reinach zu realisieren. Die Beantwortung dieser Interpellation wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen und dürfte mit Spannung erwartet werden. Am Ende der Sitzung gab zudem FDP-Einwohnerrätin Gerda Massüger ihren Rücktritt auf Ende März bekannt. Sie ist seit 2001 im Einwohnerrat und war treibende Kraft hinter dem Kägen-Bus. Sie bleibt weiterhin Präsidentin der FDP und des KMU Reinach. Im Einwohnerrat rückt an ihre Stelle Paul Meier nach.

Melchior Buchs will keine Sonderstellung

Der neue Gemeindepräsident Melchior Buchs will kein Dorfkönig sein. Dies bekräftigte er, als es am Montag um den Vorschlag der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ging, die Macht des Gemeindepräsidenten teilweise einzuschränken: In Reinach leitet nämlich der Gemeindepräsident sowohl den Gemeinderat als auch die Geschäftsleitung. Damit steht der Gemeindepräsident sowohl operativ wie auch strategisch an der Spitze. Durch diese Überlappung der Führungsorgane sei aus einem verwaltungsinternen Problem eine politische Krise geworden, schreibt die GRPK bezüglich der Asyl-Affäre im vergangenen Jahr. Der neue Gemeindepräsident zeigte sich offen für den Vorschlag der GRPK: «Bisher hatte der Gemeindepräsident im Gemeinderat eine Sonderstellung. Das möchte ich nicht. Wir werden das ändern», so Buchs. Der Gemeinderat wird nun einen Vorschlag ausarbeiten.