Damenwahl im Einwohnerrat

Der Einwohnerrat hat am Montag Andrea Brügger (CVP) mit 32 von 34 Stimmen in das Amt der höchsten Reinacherin gewählt. «Für mich bedeutet dieses Amt eine grosse Ehre und ich danke für das Vertrauen des Rates. Es ist für mich persönlich der Höhepunkt nach 14 Jahren im Einwohnerrat», sagt die neue Einwohnerratspräsidentin dem «Wochenblatt» am Tag nach ihrer Wahl.

Mit feierlichen Worten wurde am Montag zudem die bisherige Einwohnerratspräsidentin nach neun geleiteten Sitzungen verabschiedet: Sie habe in schwierigen Situationen immer Ruhe bewahrt und die Sitzung stets ruhig und strukturiert geleitet, sagte ihre Nachfolgerin. In ihrer Abschiedsrede sagte Zuccolin: «Ich höre mir einem lachenden und einem weinenden Auge auf. Jedenfalls habe ich das Amt sehr gerne ausgeübt.» Sie bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern und Gemeindemitarbeitern, die sie bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzung unterstützt hatten.

An die Stelle von Andrea Brügger wurde Caroline Mall (SVP) zur Einwohnerrats-Vizepräsidentin gewählt. Sie erhielt 18 von möglichen 34 Stimmen. Damit lag sie nur knapp über dem absoluten Mehr von 17 Stimmen. Für die Landrätin nicht erstaunlich. Sie ecke eben an, weil sie nicht immer die Mainstream-Meinung vertrete.

Stöcklin-Areal beschlossen

Nachdem die Gemeindeversammlung Aesch vergangene Woche dem auf dem Gebiet von Reinach und Aesch liegenden Quartierplan Stöcklin-Areal mit klarem Mehr zugestimmt hat, gab am Montag nun auch das Reinacher Parlament grünes Licht. Auf dem Areal soll ein neues Quartier mit 244 Wohnungen und rund 18000 Quadratmeter Fläche für Dienstleistungen und Gewerbe entstehen. «Das Gebiet liegt zwar am Rande von Aesch und Reinach, aber mitten im Zentrum der Birsstadt und ist verkehrstechnisch bestens erschlossen», so die Kommission Bau, Umwelt und Mobilität BUM. Da die Ausnützungsziffer sehr hoch sei, bestehe viel Platz für Grün- und Freiflächen. Durch die Erstellung von drei Hochhäusern würden nur etwa ein Drittel des Areals überbaut und das Quartier könne zu 70 Prozent begrünt werden. Weiter werden die Bemühungen gegen Lärmschutz für die Anwohner verstärkt. Einwohnerrat und Mitglied der BUM Adrian Billerbeck (SVP) spannte einen Bogen zur Quartierplanung in Reinach allgemein: «Es mag paradox erscheinen, dass nach dem gescheiterten Quartierplan Jupiterstrasse schon wieder über einen Quartierplan verhandelt wird. Doch Tatsache ist, das Areal steht unter Quartierplanpflicht.» In Aesch wurde ein Referendum gegen den Quartierplan angekündigt. In Reinach besteht eine Einsprachefrist von 30 Tagen.

Dringliche Interpellation und eine Verfahrenseinstellung

Die Geschehnisse rund um das Reinacher Asylwohnheim beschäftigten den Einwohnerrat ein weiteres Mal. Unter dem Titel «Wahrheitsfindung in Sachen Farideh Eghbali» reichte Caroline Mall (SVP) eine dringliche Interpellation ein. Die Interpellation stellt einerseits Fragen rund um die Freistellung der ehemaligen Asylbetreuerin Eghbali und andererseits zur Rolle der Nachtwächter im Reinacher Asylheim. In verschiedenen Zeitungsartikeln der «Basler Zeitung» wurde den Nachtwächtern etwa Drogenkonsum während der Dienstzeit vorgeworfen. Die Interpellation wurde allerdings von einer Mehrheit des Einwohnerrates nicht für dringlich erklärt, weshalb mit einer Beantwortung erst nach den Sommerferien zu rechnen ist.
Weiter eröffnete Gemeindepräsident Urs Hintermann gegen Ende der Sitzung dem Einwohnerrat, dass die Baselbieter Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Asylheims Reinach, die wegen eines Verhältnisses zu einem Asylsuchenden angezeigt wurde, eingestellt hat. Es sei zu keiner strafbaren Handlung gekommen. Mutmassliche Vergehen von Nachtwächtern werden derzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Zudem werden alle Vorkommnisse rund um das Asylheim von einer externen Firma untersucht.