interGGA-Abstimmung: Wie ein Mann aus Oberwil die Fäden zieht

Die interGGA-Abstimmung vom 12. Februar muss möglicherweise verschoben werden. Grund dafür sind zwei Stimmrechtsbeschwerden, die am Dienstag in Liestal eingegangen sind. Zwei Privatpersonen aus Reinach werfen dem Reinacher Gemeinderat vor, mit irreführenden Informationen zu operieren. Zur Abstimmung stehen am 12. Februar einerseits die Initiative «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner» und andererseits der Gegenvorschlag des Gemeinderats. Das Initiativkomitee stört sich daran, dass der Verwaltungsrat der interGGA alleine das Recht hat, die Providerwahl durchzuführen. Mit Annahme der Initiative soll sich das rasch ändern, indem sofort eine Kündigung der bestehenden Verträge mit der interGGA ausgesprochen wird. Beim Gegenvorschlag prüft der Gemeinderat hingegen, wie ein interGGA-Ausstieg aussehen könnte. Gegner der Initiative befürchten Schadenersatzansprüche der interGGA und erneute Probleme bei einem Provider- und Produktewechsel.

In diversen Gemeinden aktiv

Was bisher kaum publik gemacht wurde – hinter sämtlichen Aktionen gegen die interGGA in diversen Gemeinden steht Beat Schmid aus Oberwil. Er ist, so wie andere Mitglieder des Initiativkomitees, aktives BDP-Mitglied. Und er hat sich ganz dem Kampf gegen die Geschäftspolitik der interGGA verschrieben. Auf seiner Internetseite www.dual-provider.ch dokumentiert er sämtliche Geschehnisse rund um die interGGA akribisch. «Bei mir kommt alles zusammen», sagt Schmid. Er suche in den jeweiligen Gemeinden Leute, die sein Vorhaben unterstützen und seine Anträge unterschreiben – so auch in Reinach. «Auch der Input für die Initiative kam von mir. Ich musste einfach sieben Leute, die für die Bildung eines Komitees nötig sind, zusammentreiben.» Es steckt viel Energie und enormer Aufwand in seiner Tätigkeit: «Wenn ich mal etwas angefangen habe, ziehe ich es durch», sagt er. Zudem habe er es satt, zu sehen, «wie das Volk über den Tisch gezogen wird.» Und ja – die beiden nun eingereichten Beschwerden stammen ebenfalls aus seiner Feder, unterschrieben von zwei Privatpersonen aus Reinach.

BDP Reinach will Abstimmung

Marie-Therese Müller (BDP) vom Reinacher Initiativkomitee schätzt die inhaltliche Unterstützung von Herrn Schmid, sagt aber auch: «Uns wäre es am liebsten, wenn jetzt die Abstimmung durchgeführt wird. Dann wäre man einen Schritt weiter.» Sie kritisiert zwar genau wie Schmid, dass beispielsweise der offizielle Wortlaut des Gegenvorschlages nicht in den Abstimmungs-
unterlagen zu finden ist. Trotzdem: Die BDP Reinach unterstützt die Stimmrechtsbeschwerden nicht.

Irritiert über die aktuellen Geschehnisse zeigt man sich bei grossen Reinacher Ortsparteien, etwa bei der FDP. Deren Präsidentin Gerda Massüger sagt dazu: «Wenn Herr Schmid in Reinach zwei Personen findet, die seine Beschwerden unterschreiben, ist das zwar rechtens, aber es dient der Sache überhaupt nicht.» Wichtig sei, dass mit der Annahme des Gegenvorschlags «jetzt Klarheit geschaffen werde.» Ausserdem erscheinen ihr die Motive, sich von ausserhalb in eine kommunale Angelegenheit einzumischen, zweifelhaft.

Gemeinderat nimmts gelassen

Der zuständige Gemeinderat, Silvio Tondi (SP), plädiert dafür, die Sache gelassen zu nehmen. «Zu den Beschwerden selber können wir noch keine Stellung beziehen, da wir sie noch nicht gesehen haben.» Der Reinacher Gemeinderat habe aber nach bestem Wissen und Gewissen über die Abstimmungsvorlage informiert. «Sollten wir wirklich etwas falsch gemacht haben, wird uns das der Regierungsrat mitteilen.»