Nach der Wahlwiederholung: Im Einwohnerrat bleibt (fast) alles gleich

Obwohl bei den Einwohnerratswahlen im Februar jeder fünfte Wahlzettel ungültig war, bildete das Ergebnis wohl dennoch den Wählerwillen korrekt ab. Bei der Wahlwiederholung am Sonntag ergab sich bei der Sitzverteilung nämlich überhaupt keine Veränderung.
Somit bleibt vordergründig alles beim Alten: Die SP kann ihre elf Sitze halten. Ihren Platz als stärkste Fraktion muss sie sich jedoch künftig mit der SVP teilen, die ihren Sitzgewinn vom Februar bestätigen kann und neu ebenfalls auf elf Sitze kommt (+2). Die FDP verbucht ebenfalls zwei Sitzgewinne und stellt damit neun Vertreter im Reinacher Kommunalparlament. Zusammen besetzen SVP und FDP im vierzigköpfigen Einwohnerrat die Hälfte der Sitze und ebnen damit einem bürgerlichen Mehr den Weg. Die CVP büsst hingegen einen Sitz ein und kommt neu auf deren fünf. Zu den Wahlverlierern gehört auch die BDP, deren Fraktion mit dem Verlust von zwei Sitzen halbiert wird. Die Grünen können ihre zwei Sitze halten, derweil die GLP wie schon im Februar ihren einzigen Sitz verliert und damit aus dem Einwohnerrat fliegt.
Die Erleichterung über die Bestätigung der Resultate ist bei allen Parteien spürbar. Die FDP interpretiere ihre Sitzgewinne als Verpflichtung, sich in den kommenden Jahren für ein attraktives Reinach einzusetzen, sagt Parteipräsidentin Gerda Massüger. Die zweite grosse Wahlgewinnerin, die SVP, kündigt an, im neu zusammengesetzten Einwohnerrat vermehrt bürgerliche Akzente zu setzen. Und auch die GLP, die ihren Sitz auch beim zweiten Anlauf nicht zu halten vermochte, verspricht am Ball zu bleiben und und sich bei wichtigen Themen zu Wort zu melden.

«Hat nichts gebracht»

Hinter der den konstanten Zahlen stecken jedoch ein paar personelle Veränderungen: So verpasste beispielsweise Steffen Herbert (SVP) die Wahl am Sonntag, obschon er beim ersten Durchgang noch auf der Gewinnerseite stand. Der Geschäftsmann zeigt sich entsprechend enttäuscht: «Natürlich ist es schade, dass ich die Wahl so knapp verpasst habe, aber immerhin bin ich jetzt erster Nachrückender.» Herbert lässt indes durchblicken, dass er von der Wahlwiederholung nicht viel hält: «Der zweite Wahlgang hat absolut nichts gebracht. Die Sitzverteilung bleibt gleich wie im Februar. Dieses Theater hat die Gemeinde lediglich einen Haufen Geld gekostet.» Glück im Unglück hatte derweil Urs Treier (SVP). Im Gegensatz zum ersten Wahlgang wurde er zwar am Sonntag nicht mehr gewählt, aber da sein Parteikollege Jonathan Schwenter gleichentags bekannt gab, auf die Wahl zu verzichten, kann Treier nachrücken. Auch bei der FDP kommen zwei Nachrückende zum Zug: Da Klaus Endress und Melchior Buchs als gewählte Gemeinderäte auf ihre Wahl in die Legislative verzichten, füllen Sven Leisi und Fabia Spiess deren Plätze aus. Bei der CVP schliesslich wurde der Bisherige Urs Künti abgewählt und durch Andreas Suppiger ersetzt.

Ungestörte Legislaturperiode

Gewählt wurde auch Barbara Wyttenbach von der BDP. Als Mitglied des Wahlbüros erhob sie im Februar die Beschwerde, die vom Baselbieter Regierungsrat gutgeheissen wurde und zu der Wiederholung der Wahlen geführt hatte. «Ich bin vor allem froh, dass sich nochmals so viele Leute die Mühe machten und an die Urne gingen», sagt Wyttenbach. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 34 Prozent zwar tiefer als im Februar, aber nicht so tief, wie von vielen befürchtet wurde. Wyttenbach zeigt sich auch ob der Resultate erleichtert: «Es ist gut, dass es keine grösseren Veränderungen gab. Es ist zwar blöd für diejenigen, die nicht mehr gewählt wurden, aber da die Wahlresultate nun juristisch abgesichert sind, können wir die kommende Legislaturperiode ungestört angehen.»

Paul Wenger bleibt politisch aktiv

Mit der Wahlwiederholung wird der dezidierte Rechtsrutsch im Einwohnerrat bestätigt. Paul Wenger, der mit einem Glanzresultat für die SVP gewählt wurde, gibt sich jedoch verhalten optimistisch: «An die bürgerliche Mehrheit glaube ich erst, wenn sich sie sehe.» Wenger wurde im Februar überraschend aus dem Gemeinderat abgewählt, umso mehr freut er sich über sein gutes Ergebnis bei den Einwohnerratswahlen: «Ich sehe das als Vertrauensbeweis und zugleich als Ansporn, mich im Reinacher Einwohnerrat weiterhin für eine seriöse und lösungsorientierte Sachpolitik einzusetzen.»

Weiterhin «Spiessli » in der Reinacher Badi

Den Reinacher Stimmbürgern ist ihr Gartenbad einiges wert. Sie wollen nämlich nicht nur, dass es saniert werden soll, sondern auch, dass man dort weiterhin von einem Fünf-Meter-Turm ins kühle Nass springen kann. Das beschlossen sie am Sonntag in zwei kommunalen Abstimmungsvorlagen. Bei der ersten ging es um die Sanierungskosten von 8,46 Millionen Franken. Die Höhe der Ausgabe machte einen Urnengang nach dem Beschluss des Einwohnerrats zwingend. Die Stimmbürger befürworteten die Vorlage klar mit 4779 gegen 1028 Stimmen.
Weniger eindeutig war die Frage, ob es in der Badi weiterhin einen Sprungturm geben soll. Der Gemeinderat wollte das, doch der Einwohnerrat strich den Posten aus der Sanierungsvorlage. Danach sammelte ein Komitee über 1000 Unterschriften für eine Volksinitiative, die den Bau eines Fünf-Meter-Turms für eine knappe Million Franken verlangte. Diese wurde mit 3675 zu 2083 Stimmen angenommen.