Parteien beschliessen schlanken Wahlkampf für Einwohnerrat
Die Parteien konnten sich auf ein gemeinsames Vorgehen für die Wiederholung der Einwohnerratswahlen am 5. Juni einigen. Auf Plakate wird verzichtet.
Caspar Reimer
Die Wiederholung der Einwohnerratswahlen konnte nun in geordnete Bahnen gelenkt werden. Nachdem der Regierungsrat aufgrund von 15 Prozent ungültiger Wahlzettel bei den Einwohnerratswahlen vom 28. Februar die erneute Wahl angeordnet hat, schlug die Gemeinde den kandidierenden Parteien einen kosten- und aufwandsparenden Wahlkampf vor. Alle Parteien haben nun bis vergangenen Montag diesem Vorschlag zugestimmt. «Es wurde ein vernünftiger Kompromiss erzielt», sagt Gemeindepräsident Urs Hintermann: «Es wird keine Plakate zur Einwohnerratswahl geben.» Wäre keine Einigung erzielt worden, hätten sich die Reinacherinnen und Reinacher wohl erneut auf einen harten Wahlkampf einstellen müssen.
2000 Franken für jede Partei
Jeder Partei steht es frei, erneut Inserate zu schalten, Leserbriefe zu publizieren sowie andere Aktionen durchzuführen. Die Gemeinde unterstützt alle Parteien, die eine Liste eingereicht haben, mit pauschal je 2000 Franken für die zusätzlichen Umtriebe, insbesondere für den Nachdruck der Wahlempfehlung. Wie üblich übernimmt die Gemeinde die Kosten für Verpackung und Versand der Empfehlungen. Weiter finanziert sie eine Sondersendung von «Reinach aktuell», in der jede kandidierende Partei 90 Sekunden Zeit hat, sich zu präsentieren. Zusätzlich muss die Gemeinde rund
10 000 Franken für den erneuten Druck der Wahlzettel und Wahlbürokosten investieren. Die neuen Wahlzettel werden auf der Faltkante keine Lücke mehr aufweisen. Diese Leerzeile über dem Falz hatten im Februar viele Wählerinnen und Wähler als Aufforderung zum Abtrennen fehlinterpretiert.
«Genug von Plakatflut»
«Das Entgegenkommen der Gemeindeverwaltung begrüssen wir sehr», sagt Markus Huber, Co-Präsident der SP Reinach, im Hinblick auf die finanzielle und logistische Unterstützung der Gemeinde. Auch seine Partei hatte gehofft, dass auf eine Plakatierung verzichtet wird: «Dadurch können Kosten und Zeit gespart werden. Und wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger genug von der permanenten Plakatflut haben.» Ähnlich äussert sich Denis von Sury von der CVP: «Für uns geht es hier auch um Respekt gegenüber der Bevölkerung.»
Geringere Wahlbeteiligung befürchtet
Die SVP sieht die erneute Wahl als «Chance, nochmals zuzulegen», so Caroline Mall. «Wir möchten eine echte bürgerliche Mehrheit im Einwohnerrat halten und ausbauen. Wir sind für den 5. Juni mit allen Kräften gerüstet.» Christoph Wyttenbach, Präsident der BDP Reinach, sieht die Wahlwiederholung sportlich: «Es ist für alle Beteiligten ein grosser Kraftakt. Doch nicht wir, sondern die Reinacher Wählerinnen und Wähler müssen zufrieden sein. Die Demokratie muss uns diesen Aufwand wert sein.»
Gerda Massüger, Präsidentin der FDP Reinach, hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung: «Wenn dies nicht geschieht, wäre dies für alle Kandidierenden bitter.» Markus Huber von der SP rechnet für den 5. Juni allerdings mit einer «deutlich geringeren Wahlbeteiligung.» Grössere politische Verschiebungen werden nicht erwartet.
