Abschied und Neubeginn

Axel Mannigel

Am Ende gab es Tränen. Christine Dollinger (SP) war eben mit 33 von 34 möglichen Stimmen zur neuen Einwohnerratspräsidentin und Ines Zuccolin (FDP) mit genau demselben Resultat zu deren Vize gewählt worden. Der scheidende Einwohnerratspräsident Eric Urban (SVP) hatte noch einmal das Wort, bedankte sich, blickte zurück auf das letzte Jahr und – stockte. Der höchste Reinacher wurde von Gefühlen übermannt, konnte nicht mehr weitersprechen. Mit Mühe gelang es ihm noch, die Sitzung für beendet zu erklären. Mit diesem emotionalen Ende begann ein Jahr Frauen-Power, denn neben Dollinger und Zuccolin sitzt als Sekretärin weiterhin Regula Fellmann auf dem Podest und als Stimmenzählerinnen wurden neben der bisherigen Andrea Brügger (CVP) noch Caroline Mall (SVP) und Doris Vögeli (BDP) gewählt.

Dass nun Zuccolin Vizepräsidentin geworden ist, verdankt sie einem bedauerlichen Umstand. Eigentlich wäre die BDP mit dem Vizepräsidium an der Reihe gewesen. Doch Einwohnerrat und Büromitglied Christoph Wyttenbach war kurzfristig aus dem Parlament zurückgetreten. Auslöser für diesen Schritt des stellvertretenden Kommandanten der Reinacher Feuerwehr war offenbar ein Entscheid des Einwohnerrats im letzten November, als er die sogenannten Joker-Tage im Zuge des neuen Feuerwehrreglements gestrichen hatte. An Wyttenbachs Stelle sitzt nun Doris Vögeli im Einwohnerrat.

Satter Gewinn
Erfreulicher war für alle Beteiligten, dass die Erfolgsrechnung der Gemeinde Reinach für 2014 einen Gewinn von 4,7 Millionen Franken ausweist. Und dies, obwohl die Sozialhilfekosten und die Zahlungen für den Finanzausgleich erneut deutlich gestiegen sind. Nach Ansicht der Planungskommission ist der Gewinn jedoch trügerisch, denn er lässt sich einerseits auf das neue harmonisierte Rechnungslegungsmodell (HRM2), andererseits auf die Auflösung der Vorfinanzierung Musikschule und dem Verkauf der Liegenschaften Alter Werkhof und Brunngasse 11 zurückführen. Der Einwohnerrat sprach sich einstimmig dafür aus, den Gewinn vollumfänglich dem Eigenkapital zuzuführen.

Beim Dauerthema InterGGA ist der Einwohnerrat einen Schritt weitergekommen. Mehrere Monate lang hatte die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität (BUM) einen möglichen Ausstieg Reinachs aus der kommunalen Kabelnetzbetreiberin geprüft. Fakt ist, dass die Kündigungsfrist 24 Monate beträgt und sich die Vertragsdauer ohne Kündigung jeweils um fünf Jahre verlängert (momentan bis 2020). Bei einem sofortigen Ausstieg, wie das die Gemeinde Binningen vorgemacht hat, drohen neben einem hohen administrativen Aufwand und technischen Unannehmlichkeiten mögliche Schadenersatzforderungen der anderen Aktionärsgemeinden – bis 2020 könnten das rund 2,2 Millionen Franken sein, gab Irène Kury (FDP/GLP, Präsidentin BUM) zu bedenken.

InterGGA: Das Volk stimmt ab
Angesichts der zu erwartenden Kosten lehnte der Einwohnerrat die von über 1600 Personen unterschriebene Initiative «Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner» mit Ausnahme der BDP-Vertreter durchs Band ab. Stattdessen formulierte der Rat einen Gegenvorschlag: Dieser sieht vor, dass die Gemeinde Reinach bis auf weiteres Aktionärin der InterGGA bleibt, aber einen allfälligen, ordentlichen Ausstieg prüft.

Sollte der Gegenvorschlag angenommen werden, hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat bis zum 31. Januar 2018 eine Sondervorlage vorzulegen, auf deren Basis über den Verbleib oder den Ausstieg entschieden werden kann. Über die Initiative beziehungsweise über den Gegenvorschlag werden die Stimmberechtigten voraussichtlich im November dieses Jahres zu befinden haben. Die InterGGA wird Reinach also auch die nächsten Monate weiter beschäftigen.