Schulraumplanung: Einwohnerrat will Surbaum komplett neu bauen

Tobias Gfeller

Selten waren sich die Einwohnerräte über alle politischen Fraktionen so einig. Die Begeisterung über den Entwurf zur Schulraumplanung der Sachkommissionen Bildung, Soziales und Gesundheit (BSG), Bau, Umwelt und Mobilität (BUM) und der Planungskommission (Plako) war gross. Nur die CVP äusserte leise Kritik, in- dem sie vor einer zu starken Bevorzugung des Surbaumquartiers gegenüber den anderen Quartieren warnte.

Während das Surbaum gemäss dem Vorschlag des Gemeinderats noch der Verlierer der Schulraumplanung war, ist es nun plötzlich der grosse Gewinner. Denn die drei Kommissionen kommen zum Schluss, das Quartierschulhaus zu erhalten und samt Doppelturnhalle, Kita und Kindergarten neu zu erstellen. Das Votum war ein Zeichen gegen zu lange Schulwege und ein zu grosses Schulzentrum, in dem die Kleinsten in der Anonymität bzw. baulichen Grösse unter die Räder kommen könnten.

Musikschule im Weiermatten
Für den Neubau rechnen die Kommissionen mit grob geschätzten Kosten von über 46,5 Millionen Franken. Diese und alle anderen Zahlen entnahmen sie den Berechnungen des Gemeinderats, als dieser die zehn Varianten für die Schulraumplanung präsentiert hatte. Die anderen Schulhäuser möchten die Kommissionen in Etappen sanieren und teilweise ausbauen. Das Aumatten-Schulhaus wäre davon am wenigsten betroffen. Im Weiermatten soll es einen Anbau für eine weitere Klasse und die Musikschule geben. Letztere wird dort an zentraler Lage zusammengezogen. Dazu entsteht eine neue Turnhalle.

Im Schulhaus Fiechten sehen die Kommissionen ebenfalls einen Anbau für eine Klasse und eine Kita vor. Der Sekundarschul- und der Nordtrakt sollen unter anderem an die International School Basel (ISB) verkauft werden. Ebenso an die ISB soll der Standort Reinacherhof gehen, der aufgrund des Neubaus Surbaum nicht mehr benötigt würde. Insgesamt rechnen die Kommissionen mit Nettoinvestitionen von bis zu 65 Millionen Franken.

Sanierung in Etappen umstritten
Diese Grobschätzung bezeichnete Gemeinderätin Béatrix von Sury (CVP) als «unwahrscheinlich». Sie rechne mit höheren Kosten. Auch kritisierte sie die Vorschläge, die Sanierungen in Etappen durchzuführen. Gerade betreffend Erdbebensicherheit dürfe man nicht zuwarten. Auch finanziell sei dies nicht ideal. «So werden die Kosten auf nachfolgende Generationen übertragen.» Doch genau dies lobte Christine Dollinger (SP/Grüne) als Kopf der ganzen Planung. «So tragen alle, die davon profitieren, ihren Teil dazu bei.»

Nun liegt der Ball also wieder beim Gemeinderat, der aus den Vorschlägen der Kommissionen eine neue Schulraumplanung ausarbeiten muss. Von Sury kündigte an, eine Machbarkeitsstudie und eine Berechnung der Kosten für das Surbaum-Schulhaus in Auftrag zu geben.

Noch in diesem Jahr werde der Einwohnerrat die Möglichkeit bekommen, über die ganze Schulraumplanung zu entscheiden. Am Montag nahm er den Bericht der Kommissionen vorerst mal zur Kenntnis. Es ist dann mit wesentlich härteren Diskussionen zu rechnen. Gerade wenn die wahren Kostenschätzungen auf dem Tisch liegen.

Dual-Providing soll möglich sein
Gemeinderat Silvio Tondi (SP) nahm ausführlich Stellung zum Postulat Urs Treier (SVP) zum Ausstieg aus der InterGGA. Tondi bekräftigte den Willen des Gemeinderats, bei der InterGGA verbleiben zu wollen. «Zum Zeitpunkt der Ausschreibung war das Angebot der Quickline besser. Erst danach verbesserte die Improware AG ihr eigenes Angebot.» Dual-Providing solle künftig bei der interGGA möglich sein, so Tondi. Aus finanziellen Überlegungen hinsichtlich einer drohenden Schadensersatzforderung und zum Wohle der Kunden dürfe der Aktionärsbindungsvertrag mit der InterGGA nicht aufgekündigt werden. Das Postulat geht nun zur Beratung an die Sachkommission BUM und nicht wie von der SVP gefordert an eine Spezialkommission.