Münchenstein: Gemeindeversammlung
12.12.2018

Günstiger leben und sterben

Friedhofreglement geändert: Münchenstein verzichtet künftig darauf, diverse Leistungen im Zusammenhang mit einem

Friedhofreglement geändert: Münchenstein verzichtet künftig darauf, diverse Leistungen im Zusammenhang mit einem

Die Gemeinde Münchenstein erlässt die Kosten für Bestattungen und unterstützt Angehörige der Verstorbenen mit einem symbolischen Beitrag. Zudem beschloss der Souverän eine Steuersenkung.

Tobias Gfeller

Seit 2003, als die Gemeinde in finanzieller Schieflage war und unter anderem auch die Erbschaftssteuer abgeschafft wurde, erhebt Münchenstein die Kosten für Bestattungen. Die Bestattungsgebühren setzen sich unter anderem aus den Grabgebühren und dem Arbeitsaufwand des mit der Bestattung beauftragten Friedhofpersonals zusammen, wie an der Gemeindeversammlung vom Montag ausgeführt wurde. Insgesamt macht dies pro Bestattung gut tausend Franken aus. Auf Antrag der SVP, der an der Versammlung im März als erheblich erklärt wurde, erlässt die Gemeinde künftig diese Kosten und unterstützt die Angehörigen dazu mit einem symbolischen Beitrag von 300 bis 500 Franken. Gemäss Gemeinderat René Nusch (SVP) befindet sich damit Münchenstein bei den Kosten für Bestattungen im Unterbaselbieter Durchschnitt. Gratis sind Bestattungen aber noch längst nicht. Leistungen Dritter, wie die Kremation und der Leichentransport, müssen nach wie vor von den Angehörigen bezahlt werden.

Der Gemeinderat stellte dem SVP-Antrag einen Gegenvorschlag zur Seite, weil er die Kosten für jene nicht übernehmen will, die in Münchenstein verstorben sind, zum Todeszeitpunkt aber ihren Wohnsitz nicht in Münchenstein hatten. Die SVP zeigte sich mit dem Gegenvorschlag einverstanden. Kritik an den unentgeltlichen Bestattungen kam von links. Mehrere Votanten sprachen einer «Subvention Einzelner» zulasten der gesamten Bevölkerung. Die Schlussabstimmung fiel mit 90 Ja- zu 57 Nein-Stimmen aber relativ deutlich aus.

Grosse Mehrheit für Steuersenkung

Die Debatte um die Steuersenkung wurde engagiert geführt. Am Ende blieb aber kein Zweifel: Mit grossem Mehr segnete die Versammlung die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung für natürliche Personen von aktuell 61 auf neu 59 Prozent ab. Auch nach der Steuersenkung bleibt Münchenstein die Gemeinde mit dem dritthöchsten Steuersatz im Bezirk Arlesheim. «Münchenstein wird von der Steuerhölle zum Vorhof der Steuerhölle», meinte dazu Andreas Knörzer (GLP) sinnbildlich. Finanzchef David Meier (FDP) nannte unter anderem die Abnahme der Schuldenlast, das gestiegene Eigenkapital und die steigenden Steuereinnahmen als Gründe für die Steuersenkung. Zudem seien grosse Investitionen in Schulen bereits getätigt worden. Leistungen sollen infolge der Steuersenkung nicht abgebaut werden, versicherte Meier. In Anbetracht der Steuersenkung budgetiert Münchenstein für das kommende Jahr bei einem Gesamtaufwand von 63,5 Mio. Franken mit einem Verlust von knapp 1,5 Mio. Franken. Die zwei Prozent Steuersubstrat entsprechen in etwa einer Mio. Franken.

Bottmingerstrasse wird totalsaniert

Die Bottmingerstrasse, eine Verbindungsachse zwischen Reinacherstrasse und Emil-Frey-Strasse, kann saniert werden. Die Gemeindeversammlung genehmigte dafür einen Kredit über 2,8 Mio. Franken. Die Strassensubstanz ist bald hundert Jahre alt und ist gemäss Gemeinderat Daniel Altermatt (GLP) in einem «sehr schlechten Zustand». Die von Anwohnern angeregte Tempo-30-Zone habe sich bewährt und wird definitiv eingeführt. Auch werden Werkleitungen, das Trottoir und die Beleuchtung totalsaniert und erneuert. Die Bushaltestelle wird behindertengerecht gestaltet, die Strasse erhält einen Lärmschutzbelag und der Fussgängerstreifen bleibt trotz Tempo 30 bestehen.

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