Münchenstein: Gemeindeversammlung
06.12.2017

Münchensteins Wachstumsstrategie zahlt sich langfristig aus

Dank Liegenschaftsverkäufen kann Münchenstein für das kommende Jahr mit einem Gewinn budgetieren. Bereits 2020 kann dies die Gemeinde auch aus eigener Kraft.

Tobias Gfeller

Münchenstein rechnet für das kommende Jahr bei einem Gesamtaufwand von 62 Millionen Franken mit einem Überschuss von knapp 1,8 Millionen Franken. Das positive Ergebnis kommt nur dank realisierten Gewinnen aus Liegenschaftsverkäufen von knapp 4,4 Millionen Franken zustande. Finanzchef David Meier (FDP) begründet das eigentliche Minus an der Gemeindeversammlung vom letzten Montag mit einer sich «unerwartet und schnell» verändernden Kostenstruktur. Vor allem bei den gebundenen Kosten wie der Bildung, sozialen Sicherheit und der Gesundheit steigen die Kosten rasant.

Gewinne bis 15 Millionen Franken

Der Gemeinderat möchte mit zusätzlichen Einnahmen der steigenden Kosten Herr werden. Er möchte agieren statt reagieren. Münchenstein soll sich dynamisch entwickeln. Dies gelingt bereits im kommenden Jahr. Im Vergleich zur Rechnung 2016 kann Münchenstein bei gleichbleibendem Steuersatz für natürliche Personen von 61 Prozent mit rund 6,4 Prozent mehr Steuereinnahmen rechnen. Im Aufgaben- und Finanzplan 2018–2022 zeigt sich, dass die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen weiter ansteigen und jährliche Gewinne von bis zu 15 Millionen Franken resultieren. Bereits 2020 sind schwarze Zahlen ohne Liegenschaftsverkäufe möglich. Finanzchef David Meier sieht Münchenstein in der Gesamtentwicklung auf einem «guten bis sehr guten Weg».

Wichtiger sozialer Treffpunkt

Das Lange-Heid-Quartier zwischen Reinacherstrasse und Emil-Frey-Strasse erhält eine weitere Aufwertung. Der Aussenraum des Lange-Heid-Schulhauses und der dazugehörende Spielplatz sind zentrale öffentliche Räume für das Quartier, in dem viele Familien wohnen, der Migrationsanteil überdurchschnittlich hoch ist und Grün- und Freiflächen fast gänzlich fehlen. Die Gemeindeversammlung sprach bei nur zwei Enthaltungen einen Kredit von 650 000 Franken, den Aussenraum inklusive Spielplatz, der von der momentan laufenden Erweiterung des Schulhauses nicht betroffen ist, zu erneuern und aufzuwerten. Auf dem Spielplatz sollen die Schaukel erweitert und das Wasserspiel ausgebaut werden. Ein neues Klettergerät, ein Turm mit Rutschbahn und neue Balanceelemente sollen die Kinder begeistern. Die Wege und die Bepflanzung werden ebenso erneuert wie die Sitzstufen aus Holz im Nordwesten des Areals. Im Norden des Areals entsteht zudem eine neue Bocciabahn.

Politische Plakate umstritten

Die Revision des Reklamereglements sorgte unerwartet für intensive Diskussionen. Isabelle Fiva (Grüne) forderte ein Verbot der wilden politischen Plakatiererei. Die Gemeinde soll Plakatständer und Anschlagskästen für die Parteien zur Verfügung stellen. Das Vorbild heisst Arlesheim, wo vor allem im Zentrum plakatiert werden darf. «Mir ist klar, dass dies in Münchenstein wegen der verschiedenen Zentren und des verzettelten Gemeindegebiets schwieriger ist», betonte Fiva. Sie machte keinen Hehl daraus, dass sie die politischen Plakate am liebsten ganz verbieten würde. Das Bereitstellen von Reklamestellen würde die Gemeinde über 60 000 Franken kosten.

Das Reklamereglement wurde gutgeheissen. Die Anfrage von Isabelle Fiva wird der Gemeinderat an der nächsten Gemeindeversammlung beantworten. Je nach Antwort wird Fiva dann einen Antrag 68 stellen und darüber abstimmen lassen.

update ag