Münchenstein liebt den 58er

Lukas Hausendorf

Münchenstein behält seinen Ortsbus. Der Testbetrieb der Linie 58 wurde im Dezember 2014 nach einer erfolgreichen Petition, die die SP anstrengte, aufgenommen. Davor war die Linie aus dem kantonalen öV-Programm gestrichen worden, weil die Auslastung zu tief war. Das hat sich zwischenzeitlich geändert. Der 58er, der zwischen Birshof-Klinik und Schlossmatt verkehrt, ist mittlerweile der bestausgelastete Ortsbus im Netz der BLT. Der bestausgelastete von drei Ortsbussen, welche die BLT betreibt. Im vergangenen Jahr nutzten 186 064 Passagiere den 58er und legten damit 265 953 Personenkilometer zurück. Das ergibt durchschnittlich 1,4 Kilometer pro Fahrgast. Die wichtigsten Fahrziele sind das Altersheim Hofmatt und die Gartenstadt. «Es brauchte mehrere Anträge, bis dieser Bus zum Erfolg wurde», meinte SP-Sprecher Adil Koller. Das sei auch ein Fingerzeig an den Kanton. «In schlecht genutzte öV-Linien muss man auch mal investieren», so Koller. Das wurde gemacht, indem die Streckenführung und der Fahrplan optimiert wurden. Die Buslinie bietet Umsteigemöglichkeiten zur S-Bahn und den Tramlinien 10 und 11. Die Erfolgsgeschichte des 58ers hat auch ehemalige Skeptiker umgestimmt. «Wir waren anfangs die grössten Gegner», führte SVP-Präsident Stefan Haydn aus. «Dieser Bus dient aber der Bevölkerung und der darf auch etwas kosten.»

Den Vorschlägen von SP-Präsident Dieter Rehmann, die Linienführung zu modifizieren und allenfalls sogar bis zum Viertelkreis beim Leimgrubenweg in Basel zu verlängern, wurde aber viel Skepsis entgegengebracht. Rehmann erörterte die Möglichkeit, die Buslinie ab Birshof-Klinik zur Erschliessung des Dreispitz-Areals zu nutzen. Daran könnte allenfalls auch der Kanton Basel-Stadt Interesse haben und sich finanziell daran beteiligen, so Rehmann. Davor warnte aber alt BLT-Direktor Paul Messmer. Heute würde der Bus mit einem Fahrzeug und einem Chauffeur betrieben. Sobald das nicht mehr möglich sei, zeitige das extreme Kostenfolgen. Der Einbus-Betrieb kostet heute rund 450 000 Franken pro Jahr. Dem stehen Einnahmen von rund 110 000 Franken gegenüber. «Der Kostendeckungsgrad von 25 Prozent ist ziemlich hoch», gab Gemeinderat Lukas Lauper (SP) zu Protokoll. Der Fortbetrieb der Buslinie 58 wurde von der Gemeindeversammlung – ohne Modifikationen – einstimmig genehmigt.

Parkierreglement ausgedehnt

Das anfangs umstrittene Parkierreglement der Gemeinde entpuppt sich ebenfalls als Erfolgsgeschichte. Nach einem Antrag von Anwohnern aus dem Bruckfeld an der Gemeindeversammlung im vergangenen September unterstehen nun auch die Strassenzüge Schulstrasse, Grubenstrasse, Rosenstrasse, Gartenstrasse und Dammstrasse dem Reglement. Auch eine Bedarfsabklärung des Gemeinderats habe das Anwohnerbegehren grossmehrheitlich unterstützt, so Gemeinderat Daniel Altermatt (GLP). Der Gemeinderat nutzte den Antrag auch, um die Buchenstrasse bei der Industrie Au in das Parkierreglement aufzunehmen. Dort äusserten sich Anrainer eher negativ, so Altermatt. Die Gemeindeversammlung ignorierte das und stimmte dem Antrag des Gemeinderats mit grossem Mehr zu. Der Gemeinderat nahm zudem den Auftrag der FDP entgegen, den Bezug von Tagesparkkarten via Online-Schalter und öV-Ticketautomaten zu prüfen.

GPK moniert fehlende Transparenz

Infolge des Konkurses des Generalunternehmers, der mit dem Umbau des Alters- und Pflegeheims Hofmatt beauftragt war, schloss die Gemeinde die entstandene Finanzierungslücke im März 2016 mit einem zinslosen Darlehen. Die Gemeindeversammlung äusserte bei der Kreditvergabe auch den Wunsch, über den Inhalt des Berichts des externen Prüfers PriceWaterhouseCoopers informiert zu werden. Das Unternehmen wurde von der Gemeinde mandatiert, das interne Kontrollsystem der APH Hofmatt zu überprüfen. Der Stiftungsrat verweigerte jedoch mit Verweis auf die Geschäftsbedingungen von PWC der Geschäftsprüfungskommission die Einsichtnahme in den Prüfbericht. «Das ist stossend und nicht vertrauensbildend», so SP-Sprecher Dieter Rehmann. Auch die GPK ist der Ansicht, dass der «Souverän seinen deutlichen Willen äusserte, darüber informiert zu werden». Kritisiert wurde auch, dass keine Stellungnahme zur nicht vereinbarten Erfüllungsgarantie vom Gemeinderat abgegeben wurde. Der Bevölkerungsauftrag, die Darlehen ausreichend abzusichern, sei aber insgesamt erfüllt worden.