Neuer Gestaltungsplan soll Konflikt am Juraweg endlich lösen
Der Dornacher Gemeinderat beschliesst einen Neuerlass eines Gestaltungsplans, in der Hoffnung, damit einen seit elf Jahren andauernden Streit zwischen Grundeigentümern lösen zu können. Erfreu-lich fällt der Blick auf die Rechnung 2016 aus.
In Dornach blockiert seit elf Jahren ein Streit um die Erschliessung mehrerer Baufelder am Juraweg die Umsetzung des dort rechtskräftigen Gestaltungsplans. Und auf absehbare Zeit wird es in diesem Konflikt auch nicht zu einer Einigung kommen. Der Gemeinderat hatte am Montag zum wiederholten Mal über den Gestaltungsplan Juraweg zu befinden und einen Grundsatzentscheid zu fällen. «Die Situation ist verfahren», sagte Gemeindepräsident Christian Schlatter eingangs der Debatte. Das Problem: Durch Ausnahmebewilligungen wurden bereits zwei Parzellen mit drei Gebäuden überbaut, diese sind aber nicht genügend erschlossen. Eine Eigentümerin pocht darauf, dass die Erschliessung gemäss geltendem Gestaltungsplan umgesetzt wird, eine andere Eigentümerpartei wünscht derweil eine gesonderte Erschliessung für zwei der fünf Baubereiche. Beide Parteien sind anwaltlich vertreten.
Präzedenzfall befürchtet
Klar ist, egal ob der Gemeinderat den bestehenden Gestaltungsplan aufhebt und ein Verfahren für einen neuen erlässt oder am Status quo festhält: In beiden Fällen werden höchstwahrscheinlich Rechtsmittel ergriffen und es wird relativ lange gehen.
Daniel Urech (Freie Wähler) war gar nicht glücklich darüber, dass Bauverwaltung und -kommission dem Gemeinderat diesen Entscheid delegierte. Zudem kritisierte er, dass die Verwaltung in Bezug auf die Verfahrensführung in den anwaltlichen Eingaben nicht gut wegkomme. Wohl eher schweren Herzens rang sich der Gemeinderat dann mit sechs zu drei Stimmen durch, doch einen neuen Gestaltungsplan zu erlassen und den bestehenden aufzuheben. Wenngleich beim gewählten Vorgehen die Befürchtung geäussert wurde, dass ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte. Die Hoffnung, dass bei einer Neuauflage eine Einigung zwischen den Eigentümern gefunden werden könnte, überwog aber. Eine optimale Lösung ist das nicht, die gibt es aber auch nicht. «Egal, was wir tun, es bleiben Rechtsunsicherheiten für alle», resümierte Thomas Gschwind (Freie Wähler).
Rechnung weckt Begehrlichkeiten
Der nächste Antrag auf eine Reduktion des Steuerfusses dürfte an der nächsten Budgetgemeindeversammlung so sicher sein wie der Amen in der Kirche. Die Rechnung 2016 schliesst mit einem üppigen Überschuss von 4,9 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Gewinn von rund 900 000 Franken. Schon letztes Jahr führten sprudelnde Steuereinnahmen zu einem ordentlichen Überschuss, in der Folge wurde der Steuerfuss schon mit Wirkung auf das laufende Jahr um vier Punkte auf 91 Prozent der Staatssteuer gesenkt. Die Steuern sprudeln aber weiter auf anhaltend hohem Niveau und lagen letztes Jahr, allein bei den natürlichen Personen, zwei Millionen Franken über dem Budget. Finanzverwalter Gregor Minzer mahnte aber, dass die höhere Steuerkraft sich auch auf den Finanzausgleich auswirken wird. Sprich: Dornach wird stärker zur Kasse gebeten werden. Positiv auf die Bilanz wirkte sich unter anderem auch die relativ tiefe Investitionsrechnung aus, die unter drei Millionen lag – budgetiert waren rund fünf Millionen.
