Überflüssige Zwangsgebühr oder staatstragende Notwendigkeit

Eingeladen zu einem Diskussionsabend über die No-Billag-Initiative hatte die SP Arlesheim. Moderiert wurde der Abend von SP-Gemeinderat und Autor Jürg Seiberth, der für die Region Basel im Publikumsrat der SRG und in der Programmkommission SRG Region Basel sitzt. Daraus machte Seiberth keinen Hehl: «Auch wenn ich heute als Moderator auftrete, werde ich es mir nicht verkneifen können, ab und zu meine Meinung zu sagen. Ich bin ganz klar gegen die Initiative», sagte Seiberth zum Auftakt.

Dann legte er dem Publikum dar, worüber am 4. März genau abgestimmt wird: Gemäss Verfassung müssen Radio und Fernsehen zu Bildung, kultureller Entfaltung, Meinungsbildung und Unterhaltung beitragen und dabei die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Weil sich entsprechende Programme in der kleinräumigen Schweiz mit vier Landessprachen allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanzieren lassen, wird seit jeher eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben. Die No-Billag-Initiative will diese Gebühr abschaffen, die ab 2019 nicht mehr geräteabhängig erhoben wird, sondern von jedem Haushalt zu leisten ist. Auch wenn der Betrag zudem von 451 auf symbolische 365 Franken sinkt, stören sich die Initianten an dieser – wie sie es nennen – «Zwangsgebühr». «Die Medienwelt befindet sich im Umbruch. Fernseh- und Radiogebühren sind nicht mehr zeitgemäss», so Luca Urgese, der als Mitglied des Initiativkomitees das No-Billag-Anliegen am Montag verteidigte. Zudem hätten private Fernsehsender neben der gebührenfinanzierten SRG keine Überlebenschance. Und weiter: «Der Bürger soll selber entscheiden, wofür er das Geld ausgeben will.» Die Gebühr sei zudem «völlig willkürlich festgelegt.»

Medienexpertin und Kommunikationsberaterin Riccarda Mecklenburg war als unbefangene Beobachterin in die Runde eingeladen worden: «Der öffentliche Rundfunk gehört zum demokratischen Charakter eines Landes.» Laut Mecklenburg wird es bei einer Annahme der Initiative für weniger rentable Produktionen wie Dokumentationen oder Sendegefässe für Behinderte schwierig, einen Sender zu finden: «Wir werden ein massentaugliches Programm zu sehen bekommen, das die gesellschaftliche Realität in der Schweiz nicht mehr abbildet.» Guter Journalismus sei zudem kein Markt, wie es die Initianten gerne betonen, sondern eine Dienstleistung. Die Sorge, dass nach einer Annahme der Initiative reiche Investoren die Medienlandschaft dominieren und so die Medienvielfalt einschränken, wurde zudem vonseiten des Publikums geäussert. Allerdings mahnte Mecklenburg die SRG, dass es durchaus Notwendigkeiten für Veränderungen gebe. An einem Beispiel zeigte sie, wie die SRG die Kosten für eine Produktion künstlich hochschraubte. Ihre Abstimmungsempfehlung deshalb: «Verbessern ja, abschaffen nein!»

Für Niggi Ullrich, den Präsidenten der SRG Region Basel, ist die Initiative extrem und gleicht einer Hinrichtung. Bei der Debatte gehe es schon längst nicht mehr einfach um Gebühren: «Es geht um die Frage, ob wir das Wohl der Gemeinschaft oder einfach die Interessen Einzelner fördern wollen», so Ullrich. Weiter gab er zu bedenken: «Bei einer Annahme der Initiative wird man versuchen, das Fernsehen zu retten. Radiosender werden das Nachsehen haben.» Zudem müsse der Kunde nach einer Abschaffung der Gebühren keineswegs weniger bezahlen: So kostet etwa ein Sportabo im Pay-TV rund 300 Franken im Jahr. Und damit ist nur der Sport abgedeckt.