Geschäftsprüfungskommission äussert Bedenken wegen Datenschutz
Arlesheim hält die Vorgaben des Datenschutzgesetzes nicht überall ein. Die Geschäftsprüfungskommission erachtet eine Gemeinde-Software als problematisch. Das Thema beschäftigt auch die Schule.
Lukas Hausendorf
Die Schweizer Softwarefirma Neue Software Technologie Gemeinden GmbH hat mir ihren Produkten für Kommunen einen Kassenschlager gelandet. Die Nest-Software wird heute von über 400 Gemeinden genutzt, auch in Arlesheim. Nur gibt es da einen Haken und den hat die Geschäftsprüfungskommission gefunden, die vergangenes Jahr die Einhaltung des Datenschutzgesetzes in Arlesheim unter die Lupe genommen hat. Initiativbögen werden demnach auch nach Abschluss des Volksbegehrens gespeichert, mitsamt den Unterschriften. Damit wird eine politische Profilierung einer Person möglich.
«Diese Speicherung verletzt das Datenschutzgesetz», kommt die GPK in ihrem Bericht zum Schluss, den sie an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch vergangener Woche präsentierte. «Wir bitten den Gemeinderat, diesbezüglich bei der Firma zu intervenieren», so Kommissionspräsident Marco Gigli. Die Aufforderung ist ungewohnt deutlich, beschränkt sich die Aufgabe der GPK normalerweise darauf, einen Sachverhalt lediglich festzustellen, aber keine Rügen oder Handlungsempfehlungen auszusprechen.
Fragen aufgeworfen hatte auch die Nutzung von Google Apps als Kommunikationsmittel von Primarschule und Kindergarten. Die Plattform bietet E-Mail Dienste, Ablage und Terminverwaltung über geschützten Zugang an, die Daten befinden sich dann aber vornehmlich auf US-amerikanischen Servern, und erfüllen damit die Standards des Schweizer Datenschutzgesetzes nicht. Der Schulrat ist zurzeit aber daran, im Rahmen eines Medienkonzepts die Fragen des Datenschutzes an Primarschule und Kindergarten verbindlich zu regeln. Das ist auch nötig. Denn mittlerweile bietet auch Microsoft Office standardmässig Cloud-Dienste an und virtuelle Speicher wie Dropbox sind auch beim Lehrpersonal sehr beliebt.
Freiflächen werden verbaut
Arlesheim wird weiter verdichtet. Sowohl am Ortseingang an der Ecke Hauptstrasse/Andlauerweg wie auch an der Neumattstrasse sollen freie Flächen mit Mehrfamilienhäusern verdichtet werden. Ersteres Projekt stösst bei den unmittelbaren Anwohnern auf heftigen Widerstand. Diesen taten sie an der Gemeindeversammlung deutlich kund. Es war die Rede von einem «Bollwerk», einer «Verunstaltung» oder gar «Demolierung» des Ortskerns. Zustimmung erntete das Projekt hingegen durch alle Parteien. Bauherrin wird die Arlesheimer Wohnbaugenossenschaft «Unterem Dach», welche die Parzelle im Baurecht übernehmen wird und darauf ein Haus mit acht Wohnungen sowie einer Tiefgarage realisieren möchte. Die von Anwohnern scharf kritisierte Verdichtung und grosse Gebäudekubatur, ist insofern nötig, um kostengünstigen Wohnraum realisieren zu können, wie es die Stiftung wünscht. Die 186 anwesenden Stimmbürger stellten sich aber grossmehrheitlich hinter die Gemeinderatsvorlage.
Weniger Kritik erntete die Bebauung einer kleinen Parkanlage einer Villa im Lee zwischen Basel- und Neumattstrasse. Auf der über 4000 Quadratmeter grossen Parzelle sollen, neben der bestehenden Villa, drei mehrgeschossige Mehrfamilienhäuser entstehen. Dem Quartierplanreglement «Neumattbünte» stimmte die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr zu.
Steuereinnahmen zu optimistisch budgetiert
Arlesheim schliesst das Rechnungsjahr 2014 in den roten Zahlen ab. Budgetiert war ein kleiner Überschuss von 88 000 Franken, am Ende resultierte bei einem Ertrag von 47,9 Millionen Franken aber ein Defizit von 193 700 Franken. Für die unerfreuliche Abweichung vom Voranschlag sind zum einen steigende Ausgaben verantwortlich, die schwer vorhersehbar waren, wie steigende Sozialhilfekosten und anstehende Frühpensionierungen. Andererseits wurden die Steuereinnahmen zu optimistisch geschätzt.
In den Folgejahren dürfe die Gemeinde aber durchaus mit steigenden Steuererträgen rechnen, betonte Finanzchef Lukas Stückelberger (FDP). Für Arlesheim war 2014 überdies auch der erste Jahresabschluss nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM 2. Dies führte zu einer Neubewertung des Finanzvermögens, was die Bilanz per Saldo um 13,8 Millionen aufblähte. Es wäre sogar noch mehr gewesen, hätte die Gemeinde nicht die Rückstellungen zur Deckungslücke der Pensionskasse Baselland auf den effektiv notwendigen Wert von 10,4 Millionen Franken erhöht und im letzten Jahr aufgelöst.
